ÖH stellt eine Million für Klagen bereit

Ab dem kommenden Semster können die Universitäten trotz der teilweisen Aufhebung der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof autonom Beiträge einheben. Die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) macht sich auf eine Reihe von Klagen bereit und hat daher am Freitag in einer außerordentlichen Sitzung am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen, Rücklagen in Höhe von einer Million Euro aufzulösen.

Studenten werden bei Klagen finanziell unterstützt

“Gemeinsam mit den Universitätsvertretungen werden wir Studierende bestmöglich im Kampf gegen Studiengebühren unterstützen und nicht zulassen, dass die Unfähigkeit der Politik einmal mehr auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen wird”, kündigt ÖH-Generalsekretär Peter Grabuschnig in einer Aussendung an. Studenten, die klagen wollen, sollen “durch alle Instanzen” unterstützt werden. Zudem werde der ÖH-Sozialausschuss für “von etwaigen Studiengebühren besonders hart getroffene”, sozial schwächere Studenten ein Konzept zur Aufstockung des Sozialfonds erarbeiten.

Widersprüchliche Rechtsgutachen zu Studiengebühren

Die ÖH hat zuvor wiederholt auf Rechtsgutachten von Verfassungsjurist Theo Öhlinger und dem Verfassungsdienst im SP-regierten Bundeskanzleramt verwiesen, wonach die Unis ab 1. März gar keine Studiengebühren mehr einheben könnten. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hatte indes in Anlehnung an ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer die Unis dazu aufgefordert, Studiengebühren in ihren Satzungen festzuschreiben. “Die Universitäten dazu zu nötigen im rechtsleeren Raum zu agieren ist absolut letztklassig”, kommentiert Martin Schott vom Vorsitzteam der ÖH das Vorgehen des Wissenschaftsministers. “Töchterle lagert seine politische Verantwortung auf die Gerichte aus, anstatt einzusehen, dass es für Studiengebühren keine parlamentarische Mehrheit gibt. Die Reparatur des Gesetzes hat er von Anfang an kategorisch abgelehnt und in seiner Sturheit mit dem Finger immer nur auf andere gezeigt. Die Rechtsicherheit der Studierenden und der Universitäten scheint ihm offensichtlich kein Anliegen zu sein, so lange er nur seinen Kopf durchsetzen kann.”
(apa/ Redaktion)