ÖH klagt beim Verfassungsgerichtshof gegen Studiengebühren an der Uni Wien

Seit Montag liegt die erste von der ÖH unterstützte Klage gegen Studiengebühren an der Uni Wien dem Verfassungsgerichtshof vor.
Seit Montag liegt die erste von der ÖH unterstützte Klage gegen Studiengebühren an der Uni Wien dem Verfassungsgerichtshof vor. ©AP Photo/Hans Punz
Am Montag gelangte der erste Individualantrag wegen Einhebung von Studiengebühren beim Verfassungsgerichtshof ein. Die ÖH unterstützt die Klage und hofft ein Präzedenzfall zu schaffen.
Überblick über "neue" Studiengebühren

Seit die Uni Wien im April 2012 die Wiedereinführung von Studiengebühren verkündet hat, beklagt die Hochschülervertretung ÖH, dass es für diesen Beschluss keine Rechtssicherheit gebe.

“Die Rechtfertigungsversuche von Seiten des Rektorats für diese Aktion sind inakzeptabel. Studiengebühren können die finanzielle Situation der Universität Wien nicht verbessern, aber sie reichen aus, um Studierende von Hochschulbildung abzuhalten. Der Wunsch nach “Rechtssicherheit” von Rektor Engl kommt den Studierenden teuer zu stehen.”, heißt es in einer Aussendung am Montag. 

Nicht an allen Unis werden Studiengebühren eingehoben

Neben der Uni Wien führt auch die Wirtschaftsuni wieder Studiengebühren ein, die Technische Universität hingegen hat sich dagegen entschieden. Die ÖH befürchtet auch, dass sich dadurch die Konkurrenzsituation zwischen den einzelnen Universitäten zum Nachteil der Studenten verändert.

“Die österreichischen Hochschulen sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Die Einhebung von Studiengebühren wird daran nichts ändern. Vielmehr bietet sie ein weiteres Mal die Gelegenheit für das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung dringend benötigte Mittel vorzuenthalten.”, so das Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. Der am Montag beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Antrag soll einen Präzedenzfall schaffen.

Im Vorfeld hatte die Uni Wien bereits verkündet, dass im Fall von stattgegebenen Klagen allen Studenten die Gebühren erstattet werden.

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