ÖGB und AK wollen vermögensbezogene Steuern
Die beiden Arbeitnehmerorganisationen in Person ihrer Präsidenten Erich Foglar (ÖGB) und Herbert Tumpel (AK) fordern laut “derstandard.at” erneut vermögensbezogene Steuern. Foglar selbst übte rege Kritik an den von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) genannten Pensionseinsparungen von 7,8 Milliarden Euro. “Die Menschen Fragen sich zu Recht: Warum schon wieder die Pensionen”, äußert sich Foglar. Auf der anderen Seite verlangte er Handeln bei Erbschafts-, Schenkungs-, und Vermögenssteuer.
Bekenntnis zur Defizitreduktion
Zwar bekannten sich die Chefs beider Organisationen zur Defizitreduktion. Allerdings dürfe Wachstum und Beschäftigung nicht gefährdet werden. Zudem wäre eine rein ausgabenseitige Sanierung des Budgets ungerecht. Gerade bei Pensionen seien überdurchschnittliche soziale Härten unangebracht. Dies betreffe etwa die faktische Anhebung des Pensionsantrittsalters: Hier wurde eingemahnt, dass die Wirtschaft auch dementsprechende Arbeitsplätze schaffen müsse. Überdies müssten die “Verursacher der Krise” einen großen Beitrag zur Bewältigung selbiger erbringen.
Harsche Kritik gab es auch an der Schuldenbremse: Diese dürfe nicht zu einer Beschäftigungs- und Wachstumsbremse werden. Denn nur mit Wachstum und Beschäftigung könne man die Krise überhaupt meistern.
Khol: Keine Rede von Nullrunde
Andreas Khol, Mitverhandler beim Sparpaket und seines Zeichens Seniorenrats-Präsident sowie VP-Seniorenbund-Obmann, will noch keine Details zum Stand der Dinge bekannt geben. Er glaubt aber, dass das Paket bis Anfang nächster Woche bekanntgegeben werde. Zu der Kritik an den Pensionseinsparungen meinte er, diese “in Umrissen” nachvollziehen zu können. Den Hinweis auf die diskutierte Sonderabgabe von Spitzenpensionisten quittierte er mit dem Hinweis, selbst bereits 65 Prozent Steuern zu zahlen. Man werde sich aber nicht aus der Solidarität ausnehmen. Von einer kolportierten Nullrunde sei hingegen nie die Rede gewesen. Die “Kleine Zeitung” berichtet indes, dass es für Kleinpensionisten moderate Erhöhungen geben soll.