Alles andere als zufrieden mit den Steuerreform-Plänen der Regierung ist ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: Die Schritte zur Klimarettung seien "zwar richtig, aber zu zaghaft". Eine große Entlastung für Arbeitnehmer bringe die Reform nicht, dafür aber Steuergeschenke für große Unternehmen und Konzerne. Und wichtige Zukunftsinvestitionen in Gesundheit, Pflege und Bildung fehlen, kritisierte Katzian in einer Aussendung.
Die türkis-grüne Bundesregierung hat aus seiner Sicht "die Chance verpasst, die Schieflage im österreichischen Steuerstruktur zu ändern". Mit den vorliegenden Plänen bleibe unselbstständige Arbeit zu hoch besteuert und große Vermögen zu wenig, bekräftigte der ÖGB-Chef die Forderung nach Millionärsabgabe und Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.
Hohe Einkommen profitieren stärker
Eine Analyse der Pläne durch den ÖGB zeige, dass von der geplanten Einkommenssteuersenkung Bezieher und Bezieherinnen hoher Einkommen wesentlich stärker profitieren als jene mit Einkommen unter 1.800 Euro - und die Kalte Progression werde nicht ausgeglichen. Dadurch hätten sich seit 2016 rund 4,5 Mrd. Euro angesammelt. Nach der ersten Steuerreformetappe im Vorjahr seien noch drei Mrd. Euro offen. Diesen Ausgleich hätten sich die Arbeitnehmer verdient, befand Katzian. Zudem werde der entlastende Effekt 2026 "verpuffen", dann werde die Kalte Progression wieder voll greifen.
Die Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen begrüßte er zwar insofern, als sie Geringverdiener entlastet. Aber die Versicherungsträger bräuchten dafür einen regelmäßigen, valorisierten Ausgleich, damit sie nicht - zulasten der Versicherten - finanziell unter Druck kommen.
ÖGB kritisiert Klimabonus
Kritisch sieht der ÖGB-Präsident die regionale Differenzierung des Klimabonus. In Wien etwa - wo wegen des großen Öffi-Angebots nur der geringste Bonus ausbezahlt werden soll - seien die Heizkosten hoch, verwende doch fast die Hälfte der Haushalte Heizöl oder Gas. "Den Preis dafür zahlen MieterInnen, die sich die Heizung nicht aussuchen können", stellte Katzian fest.
Als "Steuergeschenke für große Unternehmen und Konzerne" lehnt Katzian eine Senkung der Körperschaftssteuer ab. Diese liege schon jetzt unter dem OECD-Schnitt - und die Senkung führe weder zu höheren Investitionen noch zu mehr Beschäftigung. Solche Anreize wären aber nötig - und ebenso Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Pflege, stellte der Gewerkschafts-Chef fest.
Ökonom Feld: CO2-Preis "ändert das Kalkül"
Der deutsche Ökonom und designierte IHS-Chef Lars Feld sieht beim CO2-Preis trotz der niedrigen Höhe von 30 Euro pro Tonne sehr wohl Lenkungseffekte, wie er am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" sagte. "Es ändert ja das Kalkül der Konsumenten und Produzenten erheblich, wenn eine bestimmte Sache verteuert wird", so Feld. Ein Einstieg mit einem niedrigen Preis und mit dem Wissen, dass dieser weiter steigen wird, sei sinnvoll, damit sich die Menschen daran gewöhnen können.
Die Steuersenkungen sieht Feld als Versuch, in den fragilen Aufschwung nach der Coronakrise noch mehr Schwung hineinzubekommen und so aus der Krise herauszuwachsen. "Natürlich wird das Löcher in den Haushalt reißen, deshalb bin auch gespannt, was dann im weiteren Verlauf irgendwann mal kompensatorisch kommen soll," erwartet Feld mittelfristig eine gewisse Gegenfinanzierung. Dazu zählen auch die schleichende Steuererhöhung, kalte Progression genannt, sowie das Wirtschaftswachstum.
(APA/red)
