Öffentliche Finanzen: Ludwig fordert Gegenfinanzierung
Die Städte und Gemeinden halten sich finanziell gut. Damit das auch in Zeiten steigender Belastungen so bleibt, forderte Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch eine Gegenfinanzierung ein. Der Wiener Bürgermeister denkt da an eine Anhebung der Hebesetze bei der Grundsteuer, die rasch Wirkung zeigen könnte.Wien. Ludwig brachte anlässlich der Präsentation des Gemeindefinanzen-Berichts auch rechtliche Argumente vor. Er wolle nicht, dass es bei der Grundsteuer wie in Deutschland zu einer Aufhebung durch das Höchstgericht kommt. Im Nachbarland war die geltende Regelung voriges Jahr wegen veralteter (zu niedriger) Einheitswerte gekippt worden.
Öffentliche Finanzen: Ludwig will über höhere Grundsteuer reden
Daher sollte seitens des Bundes die ohnehin bestehende Arbeitsgruppe wieder in Betrieb genommen werden. Mit Verweis auf diese wollte der Städtebund-Chef nicht sagen, in welchem Ausmaß die bei Haus- und Häuschenbesitzern wohl besonders unbeliebte Maßnahme gesetzt werden sollte. Er plädiere jedenfalls für eine Lösung mit Augenmaß.
Dass Städte und Gemeinden künftig mehr Geld benötigen, begründeten Ludwig und Peter Biwald vom KDZ, das traditionell den Gemeindefinanzen-Bericht erstellt, mit der dynamischen Kostenentwicklung im Sozial- und Gesundheitsbereich bzw. bei der Elementarbildung. Einem Einnahmenplus von 20 Prozent bei den durch den Finanzausgleich garantierten Ertragsanteilen stehe ein Ausgabenplus von 50 Prozent bei Sozialem (Stichwort Pflege) und Gesundheit gegenüber.
Dazu komme noch, dass die von der Regierung angekündigte Steuerentlastung auch auf Gemeinden und Städte durchschlagen werde. Alleine den Kommunen ohne Wien, das in dem Fall zu den Ländern gerechnet wird, würde ein Einnahmenentfall von 500 Millionen drohen, würde die Reform das von der Koalition genannte Ausmaß (fünf Milliarden) erreichen. Schon Familienbonus und Mehrwertsteuer-Senkung im Tourismus hätten circa 150 Millionen an Einnahmen genommen, erläuterte Ludwig.
Ohnehin wäre es Zeit, sich langsam einmal wieder mit dem Finanzausgleich auseinander zu setzen. Denn die laufende Periode sei schon wieder zur Hälfte abgelaufen, erinnerte Biwald. Noch dazu sei es beim letzten Mal ja wieder nicht gelungen eine echte Strukturreform beim FAG zu etablieren. Ludwig forderte den Finanzminister daher auf, sich einmal Gedanken zu machen und sich mit den anderen Playern zusammenzusetzen.
Ein zahmer Verhandlungspartner werden Städte und Gemeinden wohl nicht sein. Denn Ludwig betont, dass schon jetzt ein sehr ambitioniertes Spar-Programm notwendig gewesen sei, um ein Nulldefizit zu erreichen. Wenn es so weiter gehe, bestehe die Gefahr, dass es zu Qualitätseinbußen kommen könnte.
Transferkonto: Ludwig für Transparenz bei allen
Beim Wunsch der Regierung bezüglich eines Transferkontos für Sozialleistungen zeigt sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an sich gesprächsbereit. Die Koalition solle eben Gespräche einleiten, empfahl der Stadtchef bei einer Pressekonferenz zum Gemeindefinanzbericht. Er sei immer für Transparenz.
Freilich könne diese nicht nur für den Sozialbereich gelten. Alle Leistungen der öffentlichen Hand gehörten offengelegt. Da gehe es etwa auch um Förderungen für Wirtschaft und Landwirtschaft, erklärte Ludwig.
Grundsteuer: Blümel ärgert sich über Ludwig
Ablehnend gegenüber dem Vorschlag von Städtebund-Präsident Michael Ludwig bezüglich einer höheren Grundsteuer äußert sich Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel: “Es ist bezeichnend, wenn der einzige finanzpolitische SPÖ-Vorschlag die Erhöhung von Steuern ist”, so der Kanzleramtsminister in einer Aussendung.
Neue Belastungen für die Wiener lehnt die Volkspartei Wien klar ab: “Die rot-grüne Stadtregierung hat erst Anfang des Jahres die Gebühren erhöht.” Der neue Steuer-Vorschlag von Bürgermeister Ludwig sei ein Angriff auf Eigentum – “mit der Zielgruppe des Mittelstands und der Hausbesitzer”, so Blümel.
Transferkonto: Löger ortet “erstmals Lockerung der Blockadehaltung”
Das Finanzministerium ortet in den Aussagen von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ) zur Ausweitung der Transparenzdatenbank “erstmals eine Lockerung der Blockadehaltung und eine Bereitschaft, tatsächlich alle Förderungen transparent zu machen”. Das teilte das Ministerium der APA am Mittwoch mit.
“Wer will, dass alle Förderungen transparent gemacht werden, kann jederzeit einen Beitrag leisten und der Transparenzdatenbank beitreten”, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Denn nur wenn alle alles einmelden, könne die Treffsicherheit der Förderungen gewährleistet werden. Bisher würden die Länder nur Förderungen in den Bereichen Umwelt und Energie einmelden. Ausnahme seien der Bund, Oberösterreich und Niederösterreich, die “umfassend einmelden”.
(APA/Red)
