ÖBB und Westbahn wollen Verbindungen reduzieren

Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) verlangte ein entschiedenes Vorgehen des Verkehrsministeriums. Er erwarte sich einen "Ordnungsruf" aus dem Ressort an die ÖBB. "Der Öffentliche Verkehr steht einer wahren Vertrauenskrise gegenüber", sagte Schleritzko am Sonntag in einer Aussendung.

Kürzungspläne angekündigt

Die Bundesbahnen würden laut eigenen Angaben von einem Ergebnisplus im Corona-Krisen-Jahr ausgehen, "wollen jetzt aber die Angebote für Pendlerinnen und Pendler zusammenstreichen", so der Landesrat. "Das geht sich nicht aus. Hier muss der Eigentümer einen klaren Auftrag erteilen und Verantwortung gegenüber den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahrnehmen."

Sollten angedachte Kürzungspläne Realität werden, würde etwa jeder zweite Zug von St. Pölten zum Wiener Hauptbahnhof wegfallen. In Amstetten gäbe es nur noch einen Zwei-Stunden-Takt, so der Landesrat.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger betonte, dass die ÖBB mit 61 Mio. Euro an Wirtschaftshilfen unterstützt worden seien, zusätzlich habe es eine massive Erleichterung bei der Schienenmaut gegeben. Dazu würden die ÖBB ohnehin jedes Jahr hohe Subventionen erhalten. "Wenn ein Staatsbetrieb während der Corona-Krise, nicht zuletzt auf Grund der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen wie etwa der Kurzarbeit, sogar schwarze Zahlen schreibt, muss es aber auch erlaubt sein, eine Notvergabe auf der Strecke Wien-Salzburg zu evaluieren", so Ottenschläger. Bei der Westbahn sei das anders, da diese ja ausschließlich die Strecke Wien-Salzburg betreibe.

FPÖ fordert Zusatzfinanzierung

Auch für FPÖ-Obmann und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer trägt Verkehrsministerin Gewessler als zuständiges Regierungsmitglied die Verantwortung für diesen Schritt, den ÖBB und Westbahn aus wirtschaftlichen Interessen treffen." Gewessler hätte eine Zusatzfinanzierung sicherstellen müssen, sagte Hofer am Sonntag in einer Mitteilung. Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner, der auch stellvertretender blauer Bundesparteiobmann ist, nahm freilich auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in die Pflicht: "Blümel dreht den Geldhahn zu, um die Grünen für ihre öffentliche Kritik an der ÖVP in Asylfragen abzustrafen", meinte er in einer eigenen Aussendung. "Das Wohl und die Bedürfnisse der Österreicher müssen also wieder einmal für innerkoalitionäre Machtspielchen hintanstehen." Blümel werfe den Pendlern damit "einen Knüppel zwischen die Beine".

Verkehrsministerin Gewessler wollte eigentlich die Notvergabe verlängern. Nach Informationen der APA hatte das Verkehrsministerium denn auch schon am 7. Jänner den Antrag auf Verlängerung der Notvergabe an das Finanzministerium geschickt, das Okay blieb aber - ohne Angabe von Gründen - aus.

Gewessler: Weitere Staatshilfen in Vorbereitung

Im Streit um weitere Staatshilfen für ÖBB und Westbahn zur Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) "wir haben wir alles vorbereitet für die Verlängerung der Notvergabe auf der Weststrecke". Formal ist die Zustimmung des Finanzministeriums nötig - "wir sind intensiv am Vorbereiten auch mit den betreffenden Bahnen. Da geht es um wenige Tage", so Gewessler.

(APA/red)