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ÖBB und Asfinag: Hofer erhöhte noch schnell Gagen für Aufsichtsräte

Norbert Hofer hat die Gagen der Aufsichtsräte deutlich erhöht.
Norbert Hofer hat die Gagen der Aufsichtsräte deutlich erhöht. ©APA/Robert Jaeger
Norbert Hofer hat noch bevor die Regierung abgewählt wurde, die Gagen für Aufsichtsräte der ÖBB und Asfinag von 9.000 auf 14.000 Euro pro Jahr deutlich erhöht. Die Erhöhung wird auf die Rechtmäßigkeite überprüft.

Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer hat, kurz bevor er als Infrastrukturminister den Posten räumen musste, weil die Regierung nach der "Ibiza-Affäre" abgewählt wurde, die Gagen für die Aufsichtsräte von ÖBB und Asfinag kräftig erhöht - rückwirkend fürs Geschäftsjahr 2018. Ein entsprechender Bericht des "Kurier" wurde am Donnerstag zumindest seitens der ÖBB bestätigt.

Basisgage von 9.000 auf 14.000 Euro pro Jahr erhöht

Aufsichtsräte der ÖBB-Holding bekommen nun statt 9.000 Euro pro Jahr als Basisgage 14.000 Euro. Das Sitzungsgeld wurde von 200 auf 800 Euro pro Treffen und Person erhöht. Auch die Gagen der Aufsichtsräte der Asfinag wurden laut "Kurier" von 4.000 auf 8.000 Euro deutlich gesteigert. Die Erhöhung trete rückwirkend für das Geschäftsjahr 2018 ein, so der "Kurier". Die Zeitung schrieb, dass die Aufstockung der Aufsichtsratsgagen auch für die Mandatare in den Tochterkonzernen der Bahn gelte.

"Bei den Anpassungen der Vergütungen handelt es sich um die erste Erhöhung seit 15 Jahren. Ursprünglich wurden die Aufsichtsrats-Vergütungen im Jahr 2004 beschlossen", teilten die ÖBB nach dem Zeitungsbericht mit. "Unabhängig davon handelt es sich um Beträge, die deutlich unter international üblichen Vergütungen für Kontrollorgane in Großunternehmen liegen. Das gilt auch für den Österreich-Vergleich."

Von einer "Valorisierung" könne keine Rede sein

"Das ist die erste Erhöhung seit über zehn Jahren und im Hinblick auf die Bilanzsumme der Asfinag von rund 16,5 Milliarden Euro durchaus gerechtfertigt", sagte Ministeriumssprecherin Elisabeth Hechenleitner zum "Kurier". "Die Entscheidung über eine Erhöhung ist korrekt. Grund dafür ist die Valorisierung, die völlig gerechtfertigt ist", meinte wiederum ÖBB-Aufsichtsratspräsident Gilbert Trattner (FPÖ) im Zeitungsbericht. Die Vergütungen wurden seit 2004 nicht angepasst. Die Aufsichtsratsentschädigungen in Österreich würden außerdem "internationalen Relationen weit hinterherhinken".

"Dass Türkis-Blau zuerst den ÖBB-Aufsichtsrat umfärbt und dann die Gagen seiner Mitglieder um 55 Prozent von 9.000 auf 14.000 Euro erhöht, zeigt einmal mehr, dass das Hauptansinnen der türkis-blauen Regierung keineswegs die Verbesserung des Lebens der Österreicher, sondern einzig die Verbesserung der monetären Situation der eigenen Leute war", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in einer Aussendung. Von einer "Valorisierung" könne keine Rede sein, verwies er auch auf die Vervierfachung des Sitzungsgeldes.

Höhe und Rechtmäßigkeit soll überprüft werden

Kritik kam auch von der ÖVP. Sie brachte laut ORF-online einen Entschließungsantrag im Parlament ein. Der neue Verkehrsminister Andreas Reichhardt solle demnach die Höhe und Rechtmäßigkeit der Vergütungen prüfen lassen.

"Bevor man wusste, dass Regierungszeit endet"

Ein Sprecher des ehemaligen Verkehrsministers und designierten FPÖ-Chefs Norbert Hofer war am Donnerstag rund um die Erhöhung der Aufsichtsratsgagen bei ÖBB und Asfinag um Beruhigung bemüht. Einerseits sei die Erhöhung vier Tage vor Bekanntwerden des "Ibiza-Videos" erfolgt, als noch keine Regierungskrise in Sicht war. Andererseits sei die Erhöhung ein lange gehegter Wunsch aus den ÖBB gewesen.

Zudem betonte der Hofer-Sprecher die große Verantwortung und mögliche Haftungen, die Aufsichtsräte in den Unternehmen tragen und hob hervor, dass Aufsichtsräte der ATX-Firmen deutlich mehr bekämen, als jene bei ÖBB und Asfinag. Die ATX-Firmen sind im Gegensatz zu Asfinag und ÖBB allerdings privat und nicht staatlich.

Zahlen wurden vom Sprecher bestätigt

Die Bundesbahnen seien auch die größte Firma im ganzen Land, erinnerte der Sprecher, auch die Asfinag sei kein Kleinunternehmen. Jedenfalls sei die Erhöhung erfolgt, "bevor man wusste, dass die Regierungszeit endet. Hätte man den Minister damals gefragt, wie lange er noch im Amt ist, so hätte er geantwortet: 'Bis zum Ende der Legislaturperiode 2022.'"

Die kolportierten Zahlen zu den Erhöhungen bestätigte der Sprecher gegenüber der APA. Aufsichtsräte der ÖBB-Holding bekommen nun statt 9.000 Euro pro Jahr als Basisgage 14.000 Euro. Das Sitzungsgeld wurde von 200 auf 800 Euro pro Treffen und Person erhöht. Auch die Gagen der Aufsichtsräte der Asfinag wurden von 4.000 auf 8.000 Euro deutlich gesteigert, wie der "Kurier" als erstes berichtete. Der Sprecher meinte noch, dass die Vergütungen aktuell höher liegen würden, wären sie seit der letzen Erhöhung 2004 jährlich valorisiert worden.

(APA/Red)

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