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ÖAMTC-Online-Voting: 65 Prozent gegen Ringstraßensperre

©Bilderbox
Bereits in der vergangenen Woche führte die Sperre der Wiener Ringstraße zu zahlreichen, teilweise durchaus emotional geführten Diskussionen.

Anlass genug für den ÖAMTC im Internet eine Abstimmung zum Thema zu initiieren. Bis heute machten mehrere tausend Personen von dieser Möglichkeit Gebrauch und gaben ihre Stimme ab. 65 Prozent der Teilnehmer beantworteten die Frage “Rechtfertigt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in jedem Fall die Total-Sperre wichtiger Straßenzüge wie z.B. der Wiener Ringstraße für eine Demonstration?” mit “Nein”.

Ähnlich beurteilt auch der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung, Mario Rohracher, die Situation: “Es liegt uns fern, gegen grundlegende Rechte unserer Gesellschaft aufzutreten. Aber es darf nicht sein, dass durch umfassende Straßensperren in der Menschenrechtskonvention festgelegte Schutzgüter verletzt werden. Dazu gehören etwa die Aufrechterhaltung der Ordnung und der Schutz der Rechte und (Bewegungs-)Freiheiten anderer. Noch dazu wenn oft wesentlich mehr Personen in ihren Fahrzeugen festsitzen, als an der eigentlichen Demonstration teilnehmen.”

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