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Obsorge: Grüne gegen Verpflichtung, FPÖ und BZÖ dafür

Bei der parlamentarischen Enquete zum Familienrecht haben sich die Grünen erneut gegen die verpflichtende gemeinsame Obsorge ausgesprochen und schlagen hingegen eine Schlichtungsstelle vor, wo nach Lösungen gesucht werden soll. FPÖ und BZÖ sind hingegen dafür, dass die gemeinsame Obsorge nach Trennungen die Regel wird.

Der Grünen-Abgeordnete Albert Steinhauser gab zu bedenken: “Es ist eine Illusion zu glauben, dass mit einer automatischen gemeinsamen Obsorge alle Probleme löst. Die Beziehungskonflikte bleiben weiter bestehen.” Die Grünen regen an, dass eine dem Gericht vorgelagerte Schlichtungsstelle nach Lösungen suchen sollte. Erst in jenen Fällen, wo keine Lösung gefunden wird, soll das Gericht eine Entscheidung treffen. “Eine automatisch gesetzlich verordnete gemeinsame Obsorge kann nicht funktionieren, weil diese voraussetzt, dass es eine Einigung zwischen den Eltern gibt”, so die Grünen-Abgeordnete Daniela Musiol.

Den Freiheitlichen gefällt das deutsche Modell mit einer automatischen gemeinsamen Obsorge. “Es wäre nicht unklug, sich an der Bundesrepublik Deutschland ein Vorbild zu nehmen, weil dort offenkundig eine legistische Situation besteht, die sich bewährt hat”, erklärte der Abgeordnete Peter Fichtenbauer. Er trat weiters “entschieden” für die zeitliche Beschränkung von Verfahren ein. Demnach sollte nicht in jeder Frage sofort ein Sachverständiger bestellt werden, so der Freiheitliche.

“Die gemeinsame Obsorge eignet sich nicht, um einen Geschlechterkampf austragen zu können. Am Schluss geht es immer zulasten der Kinder aus”, stellte der stellvertretende BZÖ-Klubchef Ewald Stadler fest. Er würde es begrüßen, wenn die Gerichte einen größeren Gestaltungsspielraum erhalten. “Wenn die Partnerschaft nicht mehr funktioniert, heißt das nicht, dass die Beziehung Vater-Kind nicht mehr funktioniert. Geben wir Vätern das Recht, Kontakt zu ihren Kindern zu halten, wenn sie das wollen”, erklärte Robert Lugar.

Bei der ÖVP steht man einer automatischen gemeinsamen Obsorge ebenfalls positiv gegenüber. So betonte der Abgeordnete Heribert Donnerbauer, dass der Kontakt zu Mutter und Vater eine wichtige Voraussetzung für die positive Entwicklung des Kindes sei. Die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz hingegen sprach sich gegen eine Verpflichtung zur gemeinsamen Obsorge aus: “Harmonie kann nicht gesetzlich verordnet werden.”

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