Oberlandesgericht bezweifelt Pensionsanpassung

Der Verfassungsgerichtshof muss entscheiden
Der Verfassungsgerichtshof muss entscheiden ©APA (Schlager)
Die Pensionsanpassung für das Jahr 2008 hat ein Nachspiel. Unterstützt von der FPÖ hat eine Seniorin, der nur eine Erhöhung von 1,7 Prozent und damit deutlich weniger als Rentnern mit höheren Bezügen zugestanden wurde, die Gerichte angerufen.

In zweiter Instanz hat nun das Oberlandesgericht Wien starke Zweifel an der Verfassungskonformität des 2008 herangezogenen Modus geäußert.

Der Verfassungsgerichtshof wurde um eine Aufhebung der Regelung gebeten. Schließt sich das Höchstgericht dem OLG an, könnten sich rund 500.000 Pensionisten über einen Nachschlag freuen. In Zahlen ausgedrückt würde eine Aufhebung für die Rentner wohl ein Plus von rund zehn Euro pro Monat bringen. Der zusätzliche Vorteil wäre aber, dass die Berechnungsgrundlage ansteigen würde, das heißt, auch die Renten für die kommenden Jahre ansteigen würden.

Die Vorgeschichte: Die Pensionserhöhung für das Jahr 2008 wurde derart gestaltet, dass grundsätzlich (außer bei ganz hohen Renten) ein Plus von mindestens 1,7 Prozent vereinbart wurde. Jedoch gab es einen gestaffelten Zuschlag, der im Wesentlichen Bezieher niedrigerer Pensionen besser stellen sollte. So kamen Personen, die nahe der so genannten Mindestpension von 746,99 Euro lagen, auf eine Erhöhung von 2,9 Prozent.

Die Crux an der Sache ist, dass es auch Rentner gibt, die geringere Zuwendungen als den Ausgleichszulagenrichtsatz erhalten. Dabei handelt es sich im Regelfall um jene Pensionisten, deren Partner ein so hohes Einkommen erzielen, dass ihnen der Ausgleichszulagenrichtsatz vom Gesetz her nicht zusteht. Und diese Gruppe fiel bei der Anpassung für das Jahr 2008 durch. Zugestanden wurden hier nur die 1,7 Prozent.

Gegen diese Schlechterstellung wurden etwa 20 Klagen erhoben. Eine Wiener Pensionisten, die von den freiheitlichen Senioren unterstützt wurde, blitzte zunächst beim Salzburger Sozial- und Arbeitsgericht mit ihrer Klage gegen die Pensionsversicherungsanstalt ab. In zweiter Instanz schloss sich das Wiener OLG hingegen den Bedenken an und verlange vom VfGH eine Klarstellung.

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