Obergrenze: 37.500 Flüchtlinge - und dann?

Laut Mikl-Leitner könnte Österreich bei einer Überschreitung der Grenze nach schwedischem Vorbild Asyl-Anträge annehmen, sie aber erst nach Jahren bearbeiten und die Asylwerber in dieser Zeit in Lagern notversorgen. Die zweite Möglichkeit seien Rückschiebungen in sichere Drittstaaten, aus denen die Asylwerber gekommen sind.

Der Gewerkschaftsbund hat unterdessen Verständnis für die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms gezeigt. Diese seien die “logische Reaktion auf fehlende europäische Solidarität und Versagen der EU”. Asyl bleibe aber ein Menschenrecht, der ÖGB werde daher sehr genau auf die Ergebnisse der verfassungs- und europarechtlichen Prüfung der geplanten Maßnahmen achten, sagte Präsident Erich Foglar in einer Stellungnahme.

Kritik kam von der ÖH. “Obergrenzen für Menschenrechte einzuführen ist schlicht und ergreifend eine Sauerei”, sagte Lucia Grabetz vom Vorsitzteam in einer Aussendung. (APA)