Obama will Republikaner als Minister

Zu den Spekulationen, dass Clinton seine Außenministerin werden könnte, wollte er sich allerdings nicht äußern. Sein erstes Ziel sei es, das Team für die nationale Sicherheit auszuwählen. Die Zeit der Machtübergabe sei stets eine Phase, in der die Gefahr terroristischer Anschläge steige.

Wie die “New York Times” am Montag berichtete, hielten es viele Demokraten im Clinton- und im Obama-Lager für “wahrscheinlich”, dass die Senatorin aus New York ein Angebot zur Übernahme des Außenamts erhalte. Obama-Berater hätten bereits begonnen, finanzielle und politische Aktivitäten von Ex-Präsident Bill Clinton zu untersuchen. Es werde geprüft, ob die Kontakte Clintons etwa zu Regierungen, aber auch zu Pharmakonzernen “eine Ernennung seiner Ehefrau gefährden könnten”.

Am Montag um 18.00 Uhr MEZ stand zudem ein Treffen zwischen Obama und dem unterlegenen republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Senator John McCain, in Chicago an. Dabei dürfte es vor allem um eine künftige Zusammenarbeit Obamas auch mit Republikanern im Kongress gehen, hieß es. Obama hatte immer wieder erklärt, er wolle als Präsident die parteipolitischen Grabenkämpfe überwinden und Zusammenarbeit mit allen Parteien suchen.

Die Spannung um die Besetzung des Spitzenjobs im State Departement hält bereits seit Freitag an, nachdem bekannt wurde, dass Obama mit Clinton ein Gespräch geführt hatte. Allerdings sind auch der Gouverneur des US-Staates New Mexico, Bill Richardson, sowie der frühere Präsidentschaftskandidat John Kerry im Gespräch. Bereits vor Monaten hatte es Spekulationen gegeben, dass Hillary Clinton Vizepräsidentin werden könnte; Obama hatte sich dann aber für Joe Biden entschieden. Die Frage, ob es auch republikanische Minister geben werde, bejahte Obama in dem Interview lediglich. Er sagte aber nicht, wie viele Ressorts er an Republikaner vergeben wolle.

In dem Interview mit dem TV-Sender CBS machte Obama zugleich klar, dass er angesichts der massiven Wirtschaftsprobleme in den USA das Ziel eines ausgeglichenen Staatsbudgets hintanstelle. Stattdessen komme es jetzt darauf an, die lahmende Konjunktur anzukurbeln. “Es ist einhellige Meinung, dass wir alles tun müssen, was möglich ist, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, dass wir jetzt Geld ausgeben müssen, um die Wirtschaft zu stimulieren.” Angesichts dessen sollte man sich nicht wegen des Defizits im nächsten Jahr oder im Jahr 2010 sorgen, meinte Obama, der am 20. Jänner offiziell ins Weiße Haus einziehen wird.

Obama kündigte auch ein “klares Programm” für bedrängte Hausbesitzer an, um die Welle von Zwangsvollstreckungen einzudämmen. Erneut setzte sich Obama auch für Hilfen für die notleidende Autoindustrie ein.

Als weitere Priorität der nächsten Wochen nannte Obama die Auswahl seines nationalen Sicherheitsteams. Mit seinem künftigen Sicherheitsteam sowie mit den Streitkräften wolle er gemeinsam Strategien entwickeln, um die US-Truppen im Irak zu reduzieren, die Lage in Afghanistan in den Griff zu bekommen und das Terrornetzwerk Al Kaida “ein für alle Mal auszulöschen”. Dazu sei es nötig, Osama bin Laden zu fassen oder zu töten, sagte der designierte Präsident. Das Gefangenenlager in Guantanamo wolle er schließen und sicherstellen, “dass wir nicht foltern”. Dies diene dem Bemühen, die moralische Autorität in den Augen der Welt wiederherzustellen.