Obama will Bush-Verfügungen kippen

US-Präsident George W. Bush trifft sich an diesem Montagnachmittag (Ortszeit) erstmals mit seinem Nachfolger Barack Obama im Weißen Haus.

Der designierte 44. Präsident der Vereinigten Staaten reist dafür zum ersten Mal seit seinem Wahlsieg am vergangenen Dienstag in die US-Hauptstadt. Bei dem Gespräch zur Vorbereitung der Amtsübergabe im kommenden Jahr werden auch scharfe Diskussionen erwartet.

Das Obama-Team hatte am Wochenende angekündigt, etwa 200 Verfügungen der Bush-Regierung nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten sofort rückgängig zu machen. Dabei werde eine intensive Bewertung von Entscheidungen der Bush-Regierung vorgenommen werden, sagte John Podesta dem Fernsehsender “Fox News” am Sonntag. Der ehemalige Mitarbeiter des früheren Präsidenten Bill Clinton führt ein Team an, das den Regierungswechsel vorbereitet.

“Senator Obama wollte alle Bush-Entscheidungen überprüft haben und entscheiden, welche beibehalten, welche widerrufen und welche verändert werden sollten – und dies geschieht zur Zeit”, sagte Podesta. Nach einem Bericht der “Washington Post” vom Sonntag haben Mitarbeiter Obamas eine Liste von Verfügungen zusammengestellt, die zurückgenommen werden sollen. Darunter seien etwa Maßnahmen zum Klimawandel, Stammzellen-Forschung und Abtreibungsregularien. Umgekehrt will die Bush-Regierung der “New York Times” zufolge in letzter Minute etwa beim Umweltschutz oder der Energiepolitik noch eine ganze Reihe von Verfügungen auf den Weg bringen.

In seinem Wahlkampf hatte Obama seinen republikanischen Konkurrenten John McCain immer wieder mit der Politik von Bush in Verbindung gebracht, die er als gescheitert bezeichnete. Bush hatte zwar McCain unterstützt, würdigte dann aber den Sieg Obamas, der nun als erster Schwarzer ins Weiße Haus einzieht, als Triumph der Geschichte Amerikas. Er lud Obamas Familie herzlich ins Weiße Haus ein. Obama dankte für die Einladung und machte deutlich, dass es derzeit nur einen Präsidenten in den USA gebe, und das sei Bush.

Auch die derzeitige und die künftige First Lady, Laura Bush und Michelle Obama, sollten zu einem privaten Treffen zusammenkommen.

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