Obama und Xi loben Beziehung trotz NSA-Affäre

Obama beim Atomgipfel in Den Haag
Obama beim Atomgipfel in Den Haag
US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sehen nach eigenen Angaben Verbesserungen im Verhältnis beider Länder. "Wir haben wichtige Fortschritte in unserer bilateralen Beziehung gemacht", sagte Xi am Montag bei einem Treffen mit Obama am Rande des Atomgipfels im niederländischen Den Haag. Man habe bei vielen Themen einen Konsens erreicht.


Jüngste Vorwürfe, nach denen der US-Geheimdienst NSA systematisch chinesische Ministerien, Banken und Firmen ausgeforscht haben soll, sprachen sie öffentlich nicht an. Sie dürften aber in dem Gespräch, an dem auch US-Außenminister John Kerry teilnahm, eine Rolle gespielt haben.

Kurz zuvor hatte China von den USA umfassende Aufklärung über Spionage gegen China verlangt. “Solche Aktivitäten müssen aufhören”, forderte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hong Lei, am Montag in Peking. Nach Informationen des “Spiegel” wurde sogar der ehemalige Staatspräsident Hu Jintao bei einem USA-Besuch abgehört.

Obama meinte, beide Staaten strebten weiter engagiert nach einem “neuen Modell der Beziehung”. Die Partnerschaft sei kräftig genug, um konstruktiv “an Spannungen zu arbeiten, die bei Menschenrechtsfragen oder Problemen im südchinesischen Meer und der Pazifikregion bestehen”, sagte Obama. Er hoffe auf Lösungen, die allen beteiligten Parteien dienten.

Xi betonte, dass es in einer komplexen Welt noch mehr Spielraum für eine Zusammenarbeit gebe. Auch er strebe nach einem neuen Model für die Beziehung beider Großmächte. China habe eine positivere Einstellung und handle engagierter für die Kooperation mit den USA. Das schließe die “Unterschiede und Sensibilitäten” beider Länder ein, sagte er, ohne Details zu nennen. Beide Seiten stünden in stetigem, guten Kontakt.

Auch für den laufenden Besuch von Obamas Ehefrau Michelle und seinen Töchtern Sasha und Malia in China fanden beide Staatsmänner großes Lob. Xi scherzte, er solle den US-Präsidenten von seiner Frau grüßen. Der Staats- und Parteichef hatte Michelle Obama kurz vor seinem Abflug nach Europa noch persönlich in China begrüßt.

Welche Rolle die gerade bekannt gewordenen NSA-Vorwürfe bei dem Treffen spielten, blieb zunächst unklar. “China verurteilt Hackerangriffe auf das Schärfste”, sagte Hong. Telekommunikation müsse für die Entwicklung eines Landes und nicht für die Überwachung eingesetzt werden. “China möchte mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten und allgemeingültige Regeln aufstellen.” Der Ministeriumssprecher äußerte sich jedoch nicht dazu, ob China Belege für Aktionen der NSA (National Security Agency) gefunden habe.

Schon beim Besuch von Xi in Kalifornien im vergangenen Juni waren kurz zuvor Berichte des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über die Arbeit der US-Geheimdienste veröffentlicht worden. Diese hatten den Gipfel damals überschattet. Allerdings wird auch China vorgeworfen, Hacker im Auftrag der Regierung einzusetzen. Das Pentagon und US-Sicherheitsfirmen hatte nach eigenen Angaben mehrfach Angriffe zu Chinas Militär und Regierungsstellen zurückverfolgt. Zudem wird das Internet in China streng zensiert.

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