Obama und McCain rufen gemeinsam zu neuer "Reform-Ära" auf
Nach einem rund einstündigen Gespräch in Obamas Übergangs-Dienstsitz in Chicago teilten die beiden Politiker am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass die US-Bürger sich eine Zusammenarbeit aller Parteien wünschten, um die “entscheidenen Herausforderungen” wie die Wirtschaftskrise zu meistern. Dafür wollten beide in den kommenden Tagen und Monaten zusammenarbeiten, hieß es.
Die Wirtschaftskrise müsse gelöst, neue Energiegesetze müssten verabschiedet und die nationale Sicherheit gewährleistet werden, erklärten der Demokrat und der Republikaner. Anhänger aller Parteien erwarteten, dass die Verantwortlichen zusammenkämen und die “schlechten Angewohnheiten aus Washington” änderten. Sie hätten daher ein “produktives” Gespräch über die Notwendigkeit geführt, der Verschwendung öffentlicher Gelder und dem Hick-Hack zwischen Demokraten und Republikanern in Washington entgegenzutreten. So solle das Vertrauen in die US-Regierung wieder hergestellt und für “Wohlstand bei jeder hart arbeitenden amerikanischen Familie” gesorgt werden.
Beide Politiker verträten bekanntermaßen die Ansicht, “dass die Amerikaner sich eine effektivere und effizientere Regierung wünschen und diese auch verdient haben”, erklärte das Beraterteam Obamas. An dem Treffen in Chicago nahmen auch der republikanische Senator und McCain-Vertraute Lindsey Graham sowie der künftige Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, teil.
Obama hatte am Sonntag in einem Interview angekündigt, einen Republikaner in sein Kabinett berufen zu wollen. Nach Angaben aus seinem Übergangsteam ist es aber unwahrscheinlich, dass McCain selbst ein Angebot erhalten könnte.
US-Finanzminister Henry Paulson kündigte unterdessen an, das 700 Milliarden Dollar (553 Mrd. Euro) schwere Rettungspaket für den US-Finanzsektor bis zum Amtsantritt Obamas am 20. Jänner nicht mehr anzapfen zu wollen. Er werde die restlichen 410 Milliarden Dollar aufsparen und vorerst keine neuen Hilfsprogramme auflegen, sagte Paulson in einem Interview mit dem “Wall Street Journal”. Er werde zwar alles erforderliche tun, um das System weiter zu stabilisieren, neue Hilfsprogramme aber nur starten, wenn sie “notwendig” und “sehr sinnvoll” seien. “Ich will die Feuerkraft erhalten”, sagte Paulson der Zeitung. Auch die neue US-Regierung solle von der derzeitigen Flexibilität profitieren können.
Paulson hatte das Rettungspaket erst in der vergangenen Woche geändert und Hilfen auch für Autobanken, Studienfinanzierer und Kreditkartengesellschaften angekündigt. Sie sollen den Verbrauchern den Zugang zu Krediten erleichtern und so den Konsum ankurbeln. Der ursprünglich geplante Aufkauf fauler Kredite ist vom Tisch.
Auf Konfrontationskurs mit den künftigen Machthabern blieb die scheidende Regierung dagegen in der Frage des Hilfspakets für die US-Autoindustrie. Präsident George W. Bush wies am Montag einen von den Demokraten im Senat vorgelegten Gesetzesentwurf über 25 Mrd. US-Dollar für die Autokonzerne zurück. Der Vorschlag der Demokraten verpflichte die Autobauer nicht dazu, Umstrukturierungen vorzunehmen “und lebensfähig zu werden”, kritisierte Bushs Sprecherin Dana Perino. Damit gilt eine Annahme des Rettungspakets vor dem Machtwechsel im Jänner als äußerst unwahrscheinlich.
Der künftige US-Präsident Obama unterstützt das von der demokratischen Mehrheit im Kongress ausgearbeitete Auto-Hilfspaket. Er hat angekündigt, dass er viel Geld in die Hand nehmen will, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Das Ziel eines ausgeglichenen Budgets müsse hinter jenem der Rezessionsbekämpfung zurückstehen, sagte Obama am Sonntag in einem TV-Interview.
