Obama legte Haushaltsentwurf für 2015 vor

Obamas Etat-Vorschlag umfasst 600 Mrd. Dollar
Obamas Etat-Vorschlag umfasst 600 Mrd. Dollar
US-Präsident Obama hat dem Kongress seinen Etat-Vorschlag für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2015 vorgelegt. Weil beide Kongresskammern zustimmen müssen und Streit mit den Republikanern vorprogrammiert ist, werden vermutlich nur kleine Teile des 3,9 Billionen US-Dollar schweren Budgets in Gesetzesform gegossen.


Das Magazin “Politico” nannte die Vorlage vom Dienstag einen “Wunschzettel des Weißen Hauses”. Besonders große Unternehmen und Spitzenverdiener soll der Fiskus nach Obamas Vorstellungen künftig stärker steuerlich belasten. Obama will der Wirtschaft zudem einen Schub verleihen und in die teils marode Infrastruktur investieren, etwa beim Straßen- und Brückenbau. Auch für die frühkindliche Bildung soll mehr Geld zur Verfügung stehen.

Die Neuverschuldung der USA wird nach einer Prognose des Kongresses in diesem Jahr auf den geringsten Stand seit Obamas Amtsantritt fallen für fünf Jahren fallen. 2014 werde das Defizit im Staatshaushalt 514 Milliarden Dollar und damit 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, wie das Budgetbüro des Kongresses (CBO) Anfang Februar mitteilte.

Der von Obama vorgelegte Bundeshaushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 3,9 Billionen Dollar. Ein Großteil davon entfällt auf das öffentliche Pensionssystem Social Security und andere Sozialprogramme. Diese Mittel werden nicht jedes Jahr von der Politik festgelegt, sondern hängen von der Zahl der Leistungsempfänger ab.

Der Budgetkompromiss zwischen Republikanern und Demokraten im Dezember hatte den finanziellen Spielraum der Regierung für 2015 bei gut einer Billion Dollar gedeckelt. Das Weiße Haus schlägt in seinem Haushaltsentwurf nun detailliert vor, wie die Mittel auf die einzelnen Ministerien und Behörden verteilt werden sollen. Darüber hinaus plant Obama ein Investitionspaket im Umfang von 56 Milliarden Dollar, um die Konjunktur weiter anzukurbeln und Jobs zu schaffen.

Die “Initiative für Chancen, Wachstum und Sicherheit” sieht 28 Milliarden Dollar für Bildung und Forschung, Infrastrukturprojekte sowie die Förderung von Industriearbeitsplätzen vor. Weitere 28 Milliarden Dollar sollen in die Verteidigung fließen, etwa zur Erneuerung von Waffensystemen. Finanziert werden sollen die Zusatzausgaben durch die Schließung von Steuerschlupflöchern für Reiche und Kürzungen an anderer Stelle.

Das Weiße Haus strebt eine Ausweitung der Steuergutschriften für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen an. Außerdem sollen Familien der Mittelschicht bei der Altersvorsorge und der Ausbildung ihrer Kinder steuerlich stärker entlastet werden. Zugleich will Obama den Angaben zufolge die Staatsfinanzen weiter in Ordnung bringen. Das Haushaltsdefizit soll von geschätzten 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr auf 3,1 Prozent sinken. Bis zum Jahr 2024 soll der Fehlbetrag im US-Bundeshaushalt den Planungen zufolge auf 1,6 Prozent zurückgehen.

Im Kongress arbeiten die Republikaner an einem eigenen Etatentwurf für 2015, der in den kommenden Wochen vorgestellt werden soll. Die politischen Lager lieferten sich in den vergangenen Jahren erbitterte Auseinandersetzungen in der Haushaltspolitik. Im November finden in den USA Kongresswahlen statt. Dabei werden das komplette Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Vorher dürfte das Parlament wohl kein Ausgabengesetz verabschieden.

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