Obama fordert Krisentreffen der G-7-Staaten

Obama erhöht Druck auf Russland
Obama erhöht Druck auf Russland
US-Präsident Obama hat ein Krisentreffen der sieben führenden Industriestaaten (G-7) zum Konflikt um die Krim gefordert. Nach Angaben des Weißen Hauses rief Obama die Staats- und Regierungschefs der G-7-Länder am Dienstag auf, in der kommenden Woche am Rande des Atomsicherheitsgipfels im niederländischen Den Haag zusammen zu kommen.


Mit dem Treffen ohne Vertreter Moskaus würde der Westen ein weiteres Stück vom G-8-Format mit Russland abrücken. Für die deutsche Kanzlerin Merkel ist Russland aber weiterhin Mitglied der G-8-Gruppe. Merkel stellte am Dienstag in Berlin klar, dass die großen Industrienationen lediglich die Vorbereitungen für das diesjährige G-8-Treffen im Juni in Sotschi suspendiert haben. “Darüber hinaus sind keine Entscheidungen gefallen”, sagte die Kanzlerin. “Was G-8 anbelangt, gibt es keinen neuen Sachstand.”

Merkel stellte damit Äußerungen von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius klar, der über Twitter mitgeteilt hatte “(…) wir haben für die G-8 entschieden, die Teilnahme Russlands auszusetzen”. Ein Sprecher von Fabius bestätigte am Mittag in Paris ebenfalls, der Minister habe sich lediglich auf die Vorbereitungen für den nächsten Gipfel bezogen. Die G-8-Gruppe besteht aus sieben großen Industrienationen (USA, Großbritannien, Japan, Kanada, Italien, Frankreich und Deutschland) sowie Russland.

Die Ukraine-Krise wird auch das zentrale Thema des EU-Gipfels Ende dieser Woche in Brüssel sein. Der politische Teil des fertig ausgehandelten Partnerschaftsabkommens mit der früheren Sowjetrepublik soll am Freitag (21.3.) zum Abschluss des zweitägigen Spitzentreffens unterschrieben werden. Dazu wird laut Diplomaten auch der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk erwartet. Der frühere Staatspräsident Viktor Janukowitsch hatte den Pakt im vergangenen November auf Druck Moskaus auf Eis gelegt.

Die Staats- und Regierungschefs werden darüber beraten, ob sie ihre Strafmaßnahmen gegen Russland ausweiten. Das könnten dann auch Wirtschaftssanktionen sein. Schon bei ihrem Sondertreffen am 6. März hatten die Staats- und Regierungschefs damit gedroht. Mehrere Staaten haben aber bei Wirtschaftssanktionen Bedenken. Russland ist nach den USA und China der drittwichtigste Handelspartner der Europäischen Union.

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