Obama: Diplomatischer statt militärischer Einsatz im Irak

Die USA wollen im Irak nach den Worten von US-Präsident Barack Obama ab September einen zivilen Einsatz unter Führung von Diplomaten verfolgen. Obama erklärte am Montag laut Redemanuskript bei einer Tagung des Veteranenverbandes in Atlanta, die Verpflichtungen der USA im Irak würden sich verändern. Die amerikanischen Kampftruppen sollen bis Ende des Monats aus dem Zweistromland abgezogen sein, 50.000 der derzeit 65.000 Soldaten sollen allerdings noch für Sicherheit bei zivilen Projekten sorgen und die einheimischen Sicherheitskräfte ausbilden.

Bis Ende 2011 will Obama dann alle Truppen den Irak abgezogen haben. Das Kontingent in Afghanistan hat der Präsident allerdings deutlich aufstocken lassen. Dennoch sind zurzeit weniger US-Soldaten im Irak und in Afghanistan stationiert als vor Obamas Amtsantritt im vergangenen Jahr. Im September werden nach Angaben des Weißen Hauses insgesamt 146.000 Soldaten im Einsatz sein gegenüber 177.000 im Jänner 2009.

Auch die verstärkten Anschläge im Irak stellen nach den Worten von Obama nicht die Abzugspläne für die US-Kampftruppen bis Ende August infrage. Die vorhandene militärische Ausrüstung wird zum Teil den irakischen Sicherheitskräften übergeben, die dann allein die Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen sollen. Andere Teile werden nach Afghanistan verlagert.

Am 31. August endet nach Angaben aus dem Weißen Haus offiziell die US-Mission “Iraqi Freedom”, die im März 2003 mit dem Einmarsch der Koalitionstruppen im Irak begann. Fortan soll die Operation den neuen Namen “New Dawn” (etwa: Neue Morgendämmerung) haben.

Nach US-Angaben starben im Juli insgesamt 222 Menschen bei Anschlägen oder Schießereien. Die irakische Statistik weist mit 535 Toten eine noch weit höhere Zahl aus, die aber von US-Verantwortlichen als übertrieben kritisiert wird.

Neben dem Gewaltproblem belastet der anhaltende politische Stillstand das Land: Über vier Monate nach den Parlamentswahlen ist weiter keine Lösung im Tauziehen um die Regierungsbildung in Sicht. Die Wahlen am 7. März haben keiner politischen Kraft eine ausreichende Mehrheit gegeben, um allein eine Regierung zu bilden. Der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki und der sunnitische Ex-Regierungschef Ijad Allawi konnten sich bisher nicht einigen, wer von ihnen künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt.

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