Obama bei G-8-Gipfel: Krise in der Eurozone bedroht Weltwirtschaft

“Die Richtung der Debatte in jüngster Zeit macht uns zuversichtlich”, sagte Obama am Samstagabend (Ortszeit) vor Journalisten. Es gebe nun einen sich herausbildenden Konsens zu neuen Investitionen. “Wir haben alle zugestimmt, dass Wachstum und Jobs unsere Priorität sind”, sagte Obama. Der US-Präsident, der im Herbst um seine Wiederwahl bangen muss, fordert bereits seit Jahren mehr Wachstumsimpulse, um die Weltwirtschaft in Schwung zu bringen. Eindringlich verwies er in Camp David darauf, dass sich Wachstum und Haushaltskonsolidierung nicht ausschließen. “Wir wissen, dass dies möglich ist”, sagte er.

Deutschland mit stärkeren Zahlen

Der US-Präsident betonte zudem, die Führer der G-8-Staaten würden die “schmerzhaften Opfer” der griechischen Bevölkerung im Zuge der dortigen Wirtschaftskrise anerkennen, und seien in der Lage mit den dortigen Problemen umzugehen. Europa habe die Fähigkeiten, seine Probleme zu überwinden. “Die politischen Führer wissen, was auf dem Spiel steht”, sagte Obama mit Blick auf mögliche Unruhen in Griechenland und Spanien.

Unten den großen westlichen Industriestaaten hat Deutschland derzeit beim Wachstum eine Spitzenposition. Die USA und Frankreich beklagen beispielsweise schwache Wachstumsraten und hohe Arbeitslosigkeit, Großbritannien steckt noch in der Rezession. Die Staats- und Regierungschefs trafen sich zwei Tage in Camp David, dem Landsitz von US-Präsident Barack Obama, nicht weit von Washington. Zur Gruppe der Acht gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich und Italien. Auch die Spitze der Europäischen Union sitzt am Verhandlungstisch.

Pläne für Wachstum – kommen Eurobonds?

In der Abschlusserklärung wird der von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderte Kurs der Haushaltssanierung genauso gewürdigt wie die Möglichkeit, staatliche Programme für mehr Wachstum aufzulegen. Mit dieser Position sympathisieren Obama und der neue französische Präsident Francois Hollande, der bei seinen Wählern im Wort steht. Die deutsche Kanzlerin hatte wiederholt klargemacht, dass gerade auf Pump gekauftes Wachstum zu der noch immer bedrohlichen Euro-Schuldenkrise geführt habe. “Unser Gebot ist, Wachstum und Jobs zu schaffen”, lautete letztlich das unverbindliche Motto in der Abschlusserklärung.

Der französische Präsident Francois Hollande kündigte an, beim EU-Gipfel kommende Woche am 23. Mai gemeinsam mit europäischen Partnern die Einführung von Eurobonds und andere wachstumsfördernde Maßnahmen vorzuschlagen. “Ich werde mit meinem Vorschlag nicht alleine sein”, sagte Hollande nach dem Gipfel. Er kündigte an, Druck auf Deutschlands Regierung auszuüben, ihr Veto gegen Eurobonds aufzugeben.

Obama kämpft mit mäßiger Konjunktur

Angesichts der Turbulenzen in der europäischen Schuldenkrise lehnte die G8 einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone ab. “Alle G8-Mitgliedstaaten wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt”, sagte Merkel. Voraussetzung sei, dass das Land seine Verpflichtungen einhalte. “Das ist von allen gleichermaßen hier so geteilt worden.” Die Europäer hoffen, dass sich bei den Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni Parteien durchsetzen, die das umstrittene Spar- und Reformprogramm weiterführen.

Obama fürchtet im November angesichts der mäßigen Konjunktur um die Wiederwahl. Auch deshalb setzte er sich mit dem Vorschlag durch, im Kampf gegen hohe Ölpreise notfalls strategische Ölreserven freizugeben. In den USA sind die Benzinpreise derzeit relativ hoch. Auch wenn der Ölpreis in der vergangenen Woche auf ein Sechs-Monats-Tief gefallen waren, wollten die USA offensichtlich für den Fall eines israelischen Angriffs auf die iranischen Atomanlagen vorsorgen. Dann könnte der Iran die Straße von Hormuz blockieren, eine wichtige Schiffsroute für den Öltransport.

Iran und Syrien Thema

Zum Auftakt des Gipfels in zwangloser Atmosphäre hatte Obama seine Kollegen zu einem Arbeitsessen gebeten. Zwei Stunden sprach die Runde über die internationalen Brennpunkte, darunter auch über den Atomstreit mit dem Iran. Obama äußerte sich in Camp David demonstrativ optimistisch: “Es ist unsere Hoffnung, dass wir diese Angelegenheit in friedlicher Weise lösen können.” Er rief zugleich dazu auf, den Druck aufrecht zu erhalten. Bereits am Montag will der Chef der Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano, mit der Führung in Teheran Gespräche führen. Am Mittwoch werden die UN-Vetomächte sowie Deutschland in Bagdad ebenfalls mit iranischen Vertretern sprechen.

Die Staats- und Regierungschefs der G-8 riefen den Iran am Samstag bei ihrem Gipfel in Camp David dazu auf, die “Chance” zu ergreifen, auf der Weltbühne Vertrauen zurückzugewinnen. Die Gruppe der sieben großen Industrienationen und Russland zeigte sich in der Abschlusserklärung “ernsthaft besorgt” über das iranische Atomprogramm.

Weiteres wichtiges außenpolitisches Thema war Syrien. Hier wurden offensichtlich keine Fortschritte gemacht. Zwar meinte Obama, alle G8-Staaten strebten politischen Wandel in dem arabischen Land an. Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan, der im Kern die Stationierung von Beobachtern vorsieht, müsse umgesetzt werden. Allerdings merkte Russland an, dass ein Regimewechsel in Damaskus erzwungen werden könne. Die Syrier müssten ihre Angelegenheiten selbst lösen, verlautete aus den Gesprächen. Offensichtlich auf Wunsch Russlands wurden auch terroristische Anschläge von Regimegegnern in Syrien erwähnt. “Wir verurteilen streng jüngste Terroranschläge in Syrien.”

Afghanistan bleibt auf der Agenda

Die G-8 sagte Afghanistan weitere Unterstützung beim Aufbau eines demokratischen Staates zu. In der Abschlusserklärung wurden – auch mit Blick auf den folgenden NATO-Gipfel in Chicago, an dem auch Österreich teilnehmen wird – allerdings keine Beträge genannt. Darüber soll im Juli bei einer Geberkonferenz in Tokio entschieden werden. Vor dem NATO-Gipfel verschärfte die Polizei nach ersten Protesten in den Vortagen ihre Sicherheitsmaßnahmen. Rund 3.000 Polizisten waren im Einsatz. Das Konferenzzentrum südlich des Stadtzentrums war weiträumig abgesperrt. Sicherheitskräfte vereitelten nach eigenen Angaben Brandanschläge und ermittelten wegen eines möglichen terroristischen Hintergrunds.

Großbritannien kündigte am Rande des Gipfels erstmals an, auch nach dem Abzug der internationalen Schutztruppe ISAF im Jahr 2014 eine kleine Zahl an Soldaten im Land behalten zu wollen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Es gehe nicht um den Erhalt einer Kampftruppe am Hindukusch, sondern um “Training und Mentoring”, und allenfalls eine “kleine Truppe” zur Bekämpfung von Terroristen, sagte ein Offizieller, der ungenannt bleiben wollte, der Nachrichtenagentur Reuters.

(APA)