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Obama: "Amerikaner haben die Nase voll"

Obama verlangt neuen Politikstil
Obama verlangt neuen Politikstil
Nach der gerade noch abgewendeten Pleite der USA hat Präsident Obama vom Kongress umfassende Reformen bei Themen wie Haushalt oder Einwanderung verlangt. "Die Amerikaner haben von Washington wirklich die Nase voll", sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in der Hauptstadt. Der Streit über den Haushalt und die Schuldengrenze hätte der Wirtschaft Schaden zugefügt, der völlig unnötig gewesen sei.
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Senat und Repräsentantenhaus hatten in der Nacht zum Donnerstag einen Übergangshaushalt verabschiedet und die Schuldengrenze angehoben. Damit konnte gerade noch eine Zahlungsunfähigkeit der USA verhindert werden. Allerdings könnte das Land Anfang des kommenden Jahres in derselben Lage sein: Nach dem Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern ist die Finanzierung der Bundesregierung nur bis zum 15. Jänner gesichert. Die Schuldengrenze könnte am 07. Februar wieder erreicht werden.

Die Verhandlungen zwischen den tief zerstrittenen Parteien dürften sehr schwierig werden. Der Demokrat Chris Van Hollen, der im Repräsentantenhaus mit über den Etat verhandelt, sagte, es sei schon ein Fortschritt, dass beide Seiten miteinander sprächen. Vertreter beider Kammern im Kongress wollen in den kommenden zwei Monaten versuchen, eine Annäherung im Streit über das Defizit zu finden und Vorschläge zu unterbreiten.

Die Ansätze sind dabei grundverschieden: Während Republikaner die Bundesausgaben und Sozialleistungen zusammenstreichen wollen, setzen Demokraten auf höhere Einnahmen. Sie wollen dafür Steuervergünstigungen für Firmen und Wohlhabende streichen. Sozialleistungen wie die Krankenversicherung Medicare für alte Menschen sollen im Grundsatz erhalten bleiben.

Obamas Regierung ordnete unterdessen Hunderttausenden Regierungsmitarbeitern an, am Donnerstag wieder zur Arbeit zu erscheinen. Weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Etat einigen konnten, galt seit dem 1. Oktober der Haushaltsnotstand. Viele Mitarbeiter, die nicht unbedingt benötigt wurden, blieben deswegen zuhause. Die Einschränkungen waren vielfältig: So blieben Konjunkturdaten aus und Nationalparks geschlossen.

Obama wies in seiner Rede auch darauf hin, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit die Kreditkosten steigen habe lassen, so dass das Defizit noch größer geworden sei. Experten sehen wegen der Auseinandersetzung auch den Ruf der USA als Führungsnation beschädigt. Regierungen von China bis zum Nahen Osten würden sich in Zukunft fragen, ob sie weiter so hohe Summen in Dollar und US-Bundesanleihen anlegen sollten, sagte der Harvard-Professor Joseph Nye der Nachrichtenagentur Reuters.

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