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OÖ: Anklage gegen ÖVP-Landtagsabgeordneten fix

Oberösterreich - Die Staatsanwaltschaft Linz hat gegen den ÖVP- Landtagsabgeordneten Otto Gumpinger Anklage wegen Schlepperei und Veruntreuung erhoben.

Er soll als Obmann des Vereines „Eine Welt – Oberösterreichische Landlerhilfe“ 27 Moldawiern zur Einreise nach Österreich bzw. weiter nach Italien verholfen und dafür 450 Euro pro Person kassiert haben. Gumpinger legte daraufhin sein Mandat zurück.

Im Fall eines Freispruchs könne er wieder in den Landtag zurückkehren, erklärte ÖVP-Klubobmann Michael Strugl am Freitag in Linz. Er zolle Gumpinger „Respekt und Anerkennung für seine Konsequenz“. Der Bundesratsabgeordnete Bernhard Baier übernimmt vorläufig Gumpingers Landtagsmandat.

Der zweite Vorwurf gegen Gumpinger lautet auf Veruntreuung von zirka 19.000 Euro. Es handelt sich laut Staatsanwaltschaft um Aufwandsentschädigungen für moldawische Staatsangehörige, deren Visa- Anträge in erster Instanz abgewiesen worden waren. Gumpinger soll das Geld nicht an die Betroffenen weitergeleitet haben. Die Affäre war im August 2006 ins Rollen gekommen, als in einem Schleppereiprozess in Linz die aus Moldawien stammende Angeklagte Gumpinger beschuldigt hatte, in den Menschenschmuggel involviert zu sein.

Der Politiker wies darauf hin, dass ein Großteil der ursprünglich gegen ihn vorgebrachten Beschuldigungen – etwa die „besonders schwere Form der Schlepperei, schwerer Betrug sowie Urkunden- und Passfälschung“ – nicht aufrecht erhalten wurden. Von den ursprünglich kolportierten rund 1.000 Fällen der Schlepperei seien im Strafantrag lediglich 27 übrig geblieben. Er wisse, dass er nichts Unrechtes getan habe und sei zuversichtlich, auch den „Restverdacht“ vor Gericht entkräften zu können.

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