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NZ: Parlamentswahl endet mit Patt

Die Parlamentswahl in Neuseeland hat am Samstag mit einem Patt zwischen der Labour-Partei von Regierungschefin Helen Clark und der konservativen Nationalen Partei geendet.

Auf Labour werden voraussichtlich 50 der 120 Parlamentssitze entfallen, auf die Nationale Partei 49, wie der neuseeländische Rundfunk meldete. Um regieren zu können, sind beide Parteien auf mehrere kleine Partner angewiesen. Mögliche Bündnisse waren zunächst offen. Die Verhandlungen darüber werden vermutlich Wochen dauern.

Angesichts der Lage schlug Vize-Ministerpräsident Michael Cullen vor, frühestens in zwei Wochen mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen, wenn alle Stimmen endgültig ausgezählt sind. Weiters wurde spekuliert, dass die Neuseeländer innerhalb eines Jahres erneut an die Urnen gehen könnten, um eine stabile Regierungsmehrheit zu schaffen. Clark strebt eine dritte Amtszeit an und wollte ursprünglich ihre von den Grünen unterstützte Minderheitsregierung fortsetzen.

Abgesehen von einem Abgeordneten der Progressiven Partei kann sich Clark künftig lediglich auf voraussichtlich sechs Grünen-Vertreter stützen, was für eine Parlamentsmehrheit nicht ausreicht. Die Nationale Partei mit Don Brash an der Spitze ist in einer ähnlichen Lage: Ihr einziger sicherer Koalitionspartner wäre die liberale ACT-Partei, die es voraussichtlich nur auf zwei Mandate bringt.

Als Zünglein an der Waage könnten sich die rechtspopulistische „Neuseeland-Zuerst-Partei“ mit vermutlich sieben und die christlich-liberale Vereinigte „Zukunftspartei“ mit voraussichtlich drei Abgeordneten im Parlament in Wellington erweisen. Nach dem Wahlergebnis kündigten die Vorsitzenden beider Parteien aber an, mit etwaigen Bündnisgesprächen warten zu wollen, bis sich die Situation klarer darstelle.

Insgesamt waren 2,8 Millionen Neuseeländer aufgerufen, über die Verteilung der Abgeordnetenmandate zu bestimmen. Wahlbeobachter sprachen von einer sehr hohen Beteiligung, die voraussichtlich über den 77 Prozent der vorangegangenen Wahl im Jahr 2002 liege.

Helen Clark konnte im Wahlkampf auf eine äußerst erfolgreiche Wirtschaftspolitik sowie auf ein Vierteljahrhundert an politischer Erfahrung verweisen. In ihren sechs Amtsjahren ist die Wirtschaft des pazifischen Inselstaats stärker gewachsen als in jedem anderen Industrieland. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf einem Rekordtief von 3,7 Prozent. Zugleich liegt die Inflation bei unter vier Prozent, während Löhne und Gehälter steigen. Don Brash, der erst seit drei Jahren im Parlament sitzt, gilt hingegen als Polit-Neuling.

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