Nur Wahlkampf oder Ernst? Erdogan droht mit Raketen
"Die Türkei ist stark, und Griechenland weiß das", meint der türkische Präsident Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung zu seinen Anhängern. Und weiter: "Die Türkei produziert Taifun-Raketen. Was wird passieren, wenn eine Athen trifft?"
"Nicht, dass wir das tun wollen, aber seid klug,2 richtet sich Erdogan an Griechenland. Wenn man die Inseln weiter "aufrüste", dann würden "die verrückten Türken" kommen, richtet er dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis aus.
Mitsotakis beschwichtig
Trotz wiederholter Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sieht der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis keine Gefahr eines bewaffneten Konflikts. "Nein, wir werden keinen Krieg mit der Türkei führen, obwohl wir in den vergangenen Jahren viele Spannungen erlebt haben", sagte er am Donnerstag in Davos in einem CNN-Interview. "Wir müssen mit der Türkei wie reife Erwachsene reden und unsere Differenzen wie die Frage der Seegrenzen beilegen."
Aufgrund der geografischen Gegebenheiten in der Ägäis sei dies eine komplizierte Angelegenheit, fügte der konservative Regierungschef Griechenlands (Nea Dimokratia/ND) am Rand des Weltwirtschaftsforums (WEF) in dem Schweizer Skiort hinzu. "Wie müssen die Probleme mit unseren Nachbarn auf der Grundlage des Völkerrechts lösen. Das geht, wenn man seine Nachbarn nicht bedroht und die Kommunikationskanäle offen lässt."
Allerdings konnte sich Mitsotakis einen Seitenhieb auf Erdogan nicht verkneifen: "Es ist nicht hilfreich, nationale Fragen für interne Zwecke zu instrumentalisieren, und durch diese Art und Weise die öffentliche Meinung zu vergiften." Athen wirft Erdogan schon länger vor, bilaterale Streitigkeiten um Rohstoffressourcen in der Ägäis künstlich zu schüren, weil in der Türkei demnächst vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden dürften. Aktuell wird mit einem Wahltermin Mitte Mai spekuliert.
Erdogan spricht gern über Raketen
Zuletzt war die Lage zwischen den beiden NATO-Partnern in der Ägäis äußerst angespannt. Erdogan hatte Griechenland in den vergangenen Wochen die Möglichkeit von Raketenangriffen auf griechisches Territorium angedeutet. Er stellte unter anderem die Souveränität Griechenlands über zahlreiche bewohnte und unbewohnte griechische Inseln im östlichen Mittelmeer infrage und fordert den Abzug aller griechischen Truppen von diesen Inseln. Öfters drohte er mit dem Satz: "Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen."
Konflikt Türkei - Schweden
In Europa hat die Türkei aktuell einen zweiten ausßenpolitischen Krisenfall: Proteste pro-kurdischer Gruppen in Schweden stellen nach türkischer Auffassung eine Verletzung der Menschenrechte dar. Ankara macht seine Zustimmung zum NATO-Beitritts Schwedens davon abhängig, dass Stockholm gegen Gruppen vorgeht, die Ankara als Sicherheitsbedrohung betrachtet.
(APA/VOL.AT)