Nun auch Koalitionszwist um Ortstafel-Frage

Der Zweite Nationalratspräsident Spindelegger erklärte, es sei notwendig, dass die „größeren politischen Kräfte“ in Kärnten ein klares „Ja“ signalisierten.

Der Kärntner Landeshauptmann Haider droht weiter mit vorverlegten Landtagswahlen. Gusenbauer zeigte sich jedoch flexibel, was seinen Vorschlag betrifft. Auch nach der Aussprache zwischen Gusenbauer und Haider ist man am Montag zu keiner Einigung gekommen. Allerdings zeigten sich beide Seiten gesprächsbereit. Der Kanzler verwies aber auch darauf, dass Haider kein Vetorecht habe. Dieser wiederum zweifelte an, dass der Kanzler tatsächlich einen Konsens zwischen der Kärntner SPÖ und den Bürgermeistern erzielt habe. Gusenbauer beharrte sehr wohl darauf, sich mit den relevanten Parteien geeinigt zu haben. Nun liege es vor allem an Haider und dem Koalitionspartner ÖVP, eine Ortstafellösung herbeizuführen. Haider wiederum kann sich nicht vorstellen, dass Gusenbauer diesen Konsens erzielt habe. Er kündigte an, sich noch am Dienstag mit den Bürgermeistern der Ortstafel-Gemeinden zu treffen. Seine Neuwahldrohung vom Vormittag schwächte Haider wieder ab. Ansonsten zeigte sich Haider zuversichtlich, dass es zu einem Kompromiss kommen könnte. „Wenn jemand sagt, er verhandelt mit uns und das ist nicht das letzte Wort, dann schaut das anders aus. Ich habe eben den Eindruck, dass der Bundeskanzler einen Verhandlungsspielraum sieht.“

Vor und hinter den Kulissen gibt es derzeit in Klagenfurt und Wien ein reges Tauziehen, um doch noch vor der Sommerpause eine Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage zu Stande zu bringen. Landeshauptmann Jörg Haider (B) konferiert heute, Dienstag, mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden, um deren Haltung auszuloten. Vor der Sitzung des parlamentarischen Verfassungsausschusses am Donnerstag soll es zu einer weiteren Begegnung Haiders mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) kommen, eine offizielle Bestätigung dafür war aber nicht zu erhalten.

Gusenbauer hatte nach seinem Treffen mit dem Kärntner Landeshauptmann am Montag erklärt, er hätte seinen Entwurf, welcher insgesamt 163 zweisprachige Ortstafeln beinhaltet, mit den Gemeindeoberhäuptern abgesprochen. Haider bezweifelt dies, zumal in der Vergangenheit von mehreren SPÖ-Bürgermeistern Südkärntens ein Nein zur Aufstellung weiterer Tafeln gekommen war. Laut dem Kanzler-Entwurf sollen jetzt auch in drei Gemeinden mit ÖVP-Bürgermeistern zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden.

Haider stößt sich vor allem an dem Umstand, dass laut Gusenbauer-Vorschlag mit Hermagor und Villach-Land zwei bisher nicht betroffene Bezirke hinzukämen sowie eine Reihe von Gemeinden, in denen bisher von zweisprachigen Tafeln nicht die Rede gewesen sei. Insgesamt sind neun neue Gemeinden betroffen, und zwar Hermagor, Feistritz/Rosental, Köttmannsdorf, St. Margarethen/Rosental, Finkenstein, Hohenhturn, Rosegg, Velden und Gallizien.

Ausgehend von der Topographieverordnung aus dem Jahre 1977 mit 91 Tafeln für neun Gemeinden – 77 sind aufgestellt – kämen bei der Gusenbauer-Lösung mit insgesamt 163 Tafeln 72 neue hinzu. 20 davon wären blau umrandete Ortstafeln, für deren Aufstellung das Land zuständig ist, der Rest kleinere weiße Ortsbezeichnungen sowie sonstige Hinweisschilder. Insgesamt wären 22 Gemeinden betroffen. Die Karner-Lösung mit 157 Tafeln hätte 18 Gemeinden zweisprachig gemacht, die im vergangenen Jahr an der Zustimmung der SPÖ gescheiterte Variante mit 141 Tafeln 13 Gemeinden.

Gusenbauer hatte allerdings nach seiner Unterredung mit Haider gemeint, sein Entwurf sei „kein Dogma“. Man geht daher davon aus, dass die eine oder andere Änderung durchaus noch möglich ist. Allerdings müsste eine Einigung rasch erzielt werden, da am Donnerstag der Verfassungsausschuss tagt. Gusenbauer habe laut Haider-Sprecher Stefan Petzner aber signalisiert, dass der Ausschuss nötigenfalls sogar bis Montag unterbrochen werden könnte, um am Wochenende weiterzuverhandeln.

Die letzte Plenarsitzung des Nationalrates vor der Sommerpause findet dann am Freitag, dem 6. Juli, statt. In dieser sollte nach dem mehrfach geäußerten Wunsch des Bundeskanzler die Ortstafel-Lösung mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Verfassungsrang beschlossen werden.