NSA-Affäre: Darabos: "Kein Austausch personenbezogener Daten"

Die Kritik und Anzeige durch den Grünen Abgeordneten Peter Pilz hält er für “verwerflich”, erklärte Darabos am Rande einer Pressekonferenz. Pilz hat wegen eines mutmaßlichen Geheimvertrages zwischen den US-Geheimdiensten CIA bzw. NSA und dem österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNA oder HNaA) Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet. Diese prüft nun den Sachverhalt “auf strafrechtliche Relevanz”, hieß es am Freitag.

Ohne HNA wäre Geiselbefreiung in Mali nicht möglich gewesen

Darabos meinte in Richtung Pilz, es sei “verwerflich, dass das Thema in den Wahlkampf geschleppt wird”. Er verwies darauf, dass es in Österreich drei Dienste gebe, die “hervorragend” arbeiten und ohne HNA etwa wäre die Geiselbefreiung in Mali nicht möglich gewesen. Wie bereits sein Amtsnachfolger Gerald Klug (SPÖ) erklärte Darabos, die Handlungen des HNA würden vom Rechtsschutzbeauftragten überwacht.
Jegliche Zusammenarbeit mit Diensten diene dem Schutz österreichischer Staatsbürger, so der ehemalige Ressortchef. In seiner Amtszeit habe er jedenfalls kein Dokument unterschrieben, dass personenbezogene Daten mit ausländischen Diensten ausgetauscht würden, so Darabos. (APA)