Dies fordert der stellvertretende Grüne Klubobmann Karl Öllinger im Radio-Morgenjournal des ORF. Wenn jemand wie Gudenus das ganz bewusst ausreizt, das kann sich die Republik eigentlich nicht gefallen lassen, so Öllinger.
Die Diskussion war durch die jüngsten Aussagen der ehemaligen freiheitlichen Bundesräte John Gudenus und Siegfried Kampl wieder ins Rollen gekommen. Gudenus hatte gemeint, man sollte die Frage der Existenz von Gaskammern prüfen. Für die Staatsanwaltschaft war das jedoch nicht genug, um ihn nach dem Verbotsgesetz anzuklagen. Zuletzt hatte Gudenus seine Aussage dahingehend präzisiert, indem er meinte, es habe Gaskammern nicht im Dritten Reich gegeben, sondern nur in Polen. Auch hier schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein.
SPÖ und ÖVP sehen keinen Änderungsbedarf beim Verbotsgesetz. Zweifel an der Existenz von NS-Verbrechen seien jetzt schon verharmlosend und damit strafbar.
