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NRW: Der Countdown zur Wahl läuft

Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen wählt am Sonntag. Nach letzten Umfragen liegen CDU und FDP recht komfortabel vor SPD und Grünen. Die Wahl gilt auch als Test für die Bundestagswahl 2006.

Bei SPD-Niederlage Rücktritt Clements?

Clement dementiert Bericht

Linkspartei entscheidend für SPD-Niederlage?

Für Freitag stehen die offiziellen Abschlusskundgebungen der Parteien auf dem Programm, jeweils mit höchstmöglicher Bundesprominenz. Nach den letzten Umfragen liegen CDU und FDP recht komfortabel vor SPD und Grünen. Politikwissenschaftler halten angesichts des geringer gewordenen Abstands aber einen knappen Wahlausgang für möglich.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, früher selbst Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte am Donnerstag in Berlin, sein Nachfolger Peer Steinbrück und die SPD hätten einen „grandiosen Schlussspurt hingelegt. Es ist ganz knapp, aber es ist zu schaffen“.

Rot-Grün vor der Ablösung?

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kündigte im ARD-Morgenmagazin verstärkte Anstrengungen in den letzten Tagen vor der Wahl an. Es sei ja bekannt, dass sich viele Wähler erst sehr kurzfristig entschieden, sagte sie. Merkel kommt zur Unterstützung des Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers zur Abschlusskundgebung am Freitagabend in Düsseldorf.

Wahlkampf mit Schröder und Zapatero

Die SPD wirbt am Nachmittag in Dortmund mit Hilfe von Bundeskanzler Gerhard Schröder und des spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero für die Wiederwahl von Steinbrück. Den Grünen-Spitzenkandidaten, Umweltministerin Bärbel Höhn und Bauminister Michael Vesper, steht Bundesaußenminister Joschka Fischer bei der Schlusskundgebung in Düsseldorf bei. Und FDP-Chef Guido Westerwelle eilt nach Wermelskirchen, um dort dem liberalen Spitzenmann Ingo Wolf beizustehen.

Fischer forderte mehrere hunderte Grünen-Anhänger bei einer Kundgebung am Donnerstag in Dortmund auf, den Umfragen keinen Glauben zu schenken. Der Ausgang der Wahl sei nach wie vor völlig offen. „Am kommenden Sonntag entscheidet die Mobilisierung“, betonte er. Vesper sagte im Südwestrundfunk, die Koalition habe in den letzten Tagen aufgeholt, weil landespolitische Themen wieder stärker in den Vordergrund träten.

Rückenwind von den Gewerkschaften

Zu Gunsten von Rot-Grün meldeten sich Unterstützer aus den Gewerkschaften zu Wort. Über 1.000 IG-Metall-Betriebsräte riefen zur Beteiligung an der Landtagswahl auf und mahnten zugleich, „modern und sozial statt neoliberal“ zu wählen. Die Gewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) will am Wahlsonntag mit sechs Sportflugzeugen, die große weiß-rote Banner schleppen, die Bürger zum Gang an die Wahlurne bewegen.

Merkel versprach in dem Fernsehinterview, die Union werde auch nach einem Wahlsieg kn Nordrhein-Westfalen keine Blockadepolitik im Bundesrat betreiben. Dazu werde es „auf gar keinen Fall“ kommen, sagte sie. Zugleich bekräftigte Merkel ihre Bereitschaft zu einer Senkung der Unternehmensteuern, wenn diese solide finanziert würden. Einer Erhöhung der Mehrwertsteuer erteilte die CDU-Vorsitzende eine klare Absage.

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