Novomatic-Spenden breit gefächert - u.a. an Niki Lauda und Austria Wien
Die Liste war laut "profil" von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im elektronischen Postfach eines Novomatic-Mitarbeiters gefunden worden und liegt dem gerade laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor. Sie hatte schon im Vorfeld der Veröffentlichung für Aufsehen gesorgt, ging doch die Novomatic mit den Anfragen der Medien an die Öffentlichkeit und kündigte eine Anzeige gegen unbekannt wegen "rechtswidriger Informationsweitergabe" an die Journalisten an.
Diverse Sponsorings an Vereine mit guten politischen Kontakten
Die Liste selbst zeigt dann eben diverse Sponsorings an Vereine, die über gute politische Kontakte verfügen. Dazu zählt der burgenländische Fußballverein ASV Draßburg, dessen Präsident der ehemalige SPÖ-Klubobmann und Landesrat Christian Illedits war, für den zwischen 5.000 und 30.000 Euro pro Jahr flossen. Auch der FC Purkersdorf mit dem ehemaligen Bürgermeister und Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) durfte sich über Sponsoring freuen. Gleiches gilt für den Verein "Puls - zur Bekämpfung des plötzlichen Herztodes", ein Projekt des langjährigen Wiener Landtagspräsidenten Harry Kopietz sowie für diverse Veranstaltungen im Nahbereich des roten Wien.
Der Hauptfokus des Sponsorings scheint aber dann doch in Niederösterreich gelegen zu sein. Neben den bereits bekannten Zuwendungen für das "Alois Mock-Institut", das von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) präsidiert wird, profitierte auch der Golfclub Föhrenwald, dessen Präsident der Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger ist, der nebenbei als Klubchef der niederösterreichischen ÖVP dient. Auch für ein Kunst- und ein Filmfestival in Wiener Neustadt ließ die Novomatic ein paar tausende Euro fließen. Das VP-nahe Raab-Institut gehörte ebenso zu den Beschenkten wie der VP-Wirtschaftsbund Niederösterreich und der sozialdemokratische Wirtschaftsverband in dem Bundesland.
Gusenbauer dementiert Aktivitäten in Italien
Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Steuerproblem der Novomatic in Italien dementiert. "Ich bin in Italien in dieser Causa nicht tätig geworden", sagte Gusenbauer am Freitagabend in einem Telefonat mit der APA. Laut einem veröffentlichten Amtsvermerk der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatten Novomatic-Vertreter nicht nur ÖVP-Politiker kontaktiert, sondern auch E-Mails an Gusenbauer geschrieben.
Es könne sein, dass er E-Mails bekommen habe und er habe auch von Problemen der Novomatic in Italien gewusst, sagte der Ex-Politiker. Sein Aufgabenbereich im Glücksspielkonzern sei jedoch ein anderer gewesen. "Meine Beratungstätigkeit für die Novomatic hat sich auf Lateinamerika, Osteuropa und den westlichen Balkan bezogen", erklärte Gusenbauer. Er sei diesbezüglich auch nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) befragt worden, betonte er. Die Causa Blümel wollte er nicht kommentieren.
Ein vom Online-Magazin zackzack.at veröffentlichter WKStA-Amtsvermerk vom Dezember 2020 zitiert drei Mails von Novomatic-Verantwortlichen an Gusenbauer. "Alfred bitte asap Herrn Brodi (Ex-Ministerpräsident Romano Prodi, Anm.) und vielleicht gelingt es Dir einen Termin im Finanzministerium zu erreichen", wandte sich etwa der damalige Konzernchef Harald Neumann am 11. Juli 2017 an Gusenbauer.
Einen Tag später informierte jedoch der damalige Novomatic-Finanzvorstand Peter Stein den Ex-Bundeskanzler, dass Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan zum Lager von Matteo Renzi gehöre und ein interner Konflikt in der Partito Democratico mit Romano Prodi im Zusammenhang mit der Bank Monte dei Paschi di Siena bestehe. Prodi gilt als Vertrauter von Gusenbauer. Die beiden betrieben unter anderem auch gemeinsam Lobbying für die Ukraine, wobei Prodi auch von Gusenbauer Geld erhielt.
(APA/Red.)
