Novelle des Universitätsgesetzes wurde im Ministerrat beschlossen

Der Wissenschaftsminister zeigt sich erfreut über den Ministerratsbeschluss.
Der Wissenschaftsminister zeigt sich erfreut über den Ministerratsbeschluss. ©APA
Am Mittwoch wurde die Novelle des Universitätsgesetzes im Ministerrat beschlossen. Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zeigte sich über den Beschluss erfreut und stellte gleichzeitig klar, dass die Universitäten dadurch keinesfalls zu einem elitären Klub umgestaltet werden.
Neuer Uni-Zugang "großer Schritt"
Die Neuregelung im Überblick
Neue Zugangsbeschränkungen

Im Ministerrat ist am Mittwoch die Novelle des Universitätsgesetzes beschlossen worden. Eine zehnjährige Diskussion werde damit “sehr vernünftig zu Ende geführt”, erklärte Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) danach im Pressefoyer.

Uni-Zugang: Faßmann plant keinen “elitären Klub”

Ziel sei es, die Zahl der aktiven Studenten zu heben: “Die Regierung hat keinerlei Absichten, die Universitäten zu einem elitären Klub umzugestalten.”

Faßmann zeigte sich erfreut über den heutigen Beschluss. Mit den geplanten Maßnahmen sollen die Universitäten mehr Geld erhalten, mit einem objektiv ausgewogenen Verteilungsschlüssel. Dies hängt etwa davon ab, wie viele Studenten an einer Uni ausgebildet werden, wie viele davon prüfungsaktiv sind und wie viele graduieren. Auch die Wettbewerbskomponente werde berücksichtigt. “Es werden manche Universitäten vielleicht ein bisschen mehr profitieren als andere”, hier gehe es aber um die Abgeltung von Leistungen, so Faßmann.

Neue Universitätenfinanzierung beschlossen

Die neue Universitätenfinanzierung habe das Ziel, die Studienbedingungen sowie die Forschungsbedingungen zu verbessern. Die Institute bekommen Instrumente für ein Zugangsmanagement und diese werden sie verantwortungsbewusst nutzen, zeigte sich der Ressortchef überzeugt und verwies auf den “Doublecheck”.

“Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken”, verwies Faßmann auf die zehnjährigen Diskussionen. Im Finale sei er aber dabei gewesen, so der Minister. Inhaltliche Details seien nun noch mit den Hochschulen zu klären. Der Paradigmenwechsel sei aber eingeleitet worden für eine objektive Vergabe der finanziellen Ressourcen zur Besserung der Studienbedingungen. Angesprochen auf Kritik der SPÖ, erklärte Faßmann, dass keine Studienplätze wegfallen werden. Im Gegenteil, die Zahl der aktiven Studierenden soll erhöht werden. Die Online-Eignungstests verteidigte der Minister. Damit könne man selbst abklären, ob man für ein bestimmtes Fach geeignet ist.

Zugangsbeschränkungen für drei zusätzliche Fächer

Zugangsbeschränkungen soll es nun insgesamt in acht Fächern geben, mit Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen seien drei neu hinzugekommen. Zahlen zur Verteilung konnte er noch nicht nennen. Mit den Unis werde ausverhandelt, wer welchen Anteil der Studienplätze übernimmt, die mindestens anzubieten sind. Wenn eine Universität mehr Personen ausbilden will, steht ihr das frei. “Das ist ein Verhandlungsprozess innerhalb der Leistungsvereinbarung”, so Faßmann.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass es der Regierung bereits nach einem Monat gelungen sei, diesen “Meilenstein” zu setzen. Damit werde sichergestellt, das Geld wesentlich effizienter einzusetzen. Aus seiner Sicht handelt es sich um einen großen Sprung für den Forschungs- und Wissenschaftsstandort. Erfreut war auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Mit den Maßnahmen soll die Drop Out-Quote sinken und bessere Rahmenbedingungen für Studierende geschaffen werden.

SPÖ sieht Bildungshürden, Informatikplus freut Schramböck

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid vermisst im Ministerratsbeschluss zur Unifinanzierung “Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit”. Die neuen Möglichkeiten zur Zugangsbeschränkung würden die soziale Durchmischung an den Unis verschlechtern, so Hammerschmid. Freude herrscht hingegen bei Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) angesichts 300 zusätzlicher Informatik-Studienplätze.

Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung brauche es “noch mehr Fach- und Führungskräfte” im IT-Bereich, so die Ministerin. Die Aufstockung der österreichweit bisher 2.500 verfügbaren Plätze auf 2.800 sei ein “Beleg für den Stellenwert, den die Bundesregierung diesem wichtigen Thema einräumt”, so Schramböck, die auch die zusätzlichen Mittel für technische Fächer in einer Stellungnahme gegenüber der APA lobt.

Beschränkung von Studienplätzen Dorn im Auge

Die zusätzlichen Optionen zur Beschränkung von Studienplätzen sind hingegen der SPÖ weiter ein Dorn im Auge. Die Regelungen liefen auf “neue Bildungshürden hinaus, wenn nicht Maßnahmen ergriffen werden, um die soziale Durchmischung zu verbessern. Das muss allerdings bereits in der Schule beginnen – denn schon in den höheren Schulen zeigt sich, dass Kinder aus bildungsfernen Familien unterrepräsentiert sind”, so Hammerschmid in einer Aussendung.

AK-Präsident Rudolf Kaske befürchtet eine Kürzung von über 10.000 Studienplätzen. Das führe auch zu einer Verdrängung von Studieninteressierten in Richtung des “ohnedies angespannten” Arbeitsmarktes. “Davon betroffen werden vor allem junge Menschen aus sozial schwächeren Familien sein”, die sich etwa teure Vorbereitungskurse für Aufnahmeverfahren nicht leisten können, so Kaske. Wenn Unis zusätzliche Mittel für schnelles Studieren winken, bringe das etwa erwerbstätige Studenten oder Studenten mit Betreuungspflichten unter Druck.

Die “Einführung von kapazitäts- und auch arbeitsmarktorientierten Zugangsregelungen und eines wettbewerbsorientierten und effizienteren Finanzierungssystems”, stößt beim Leiter der Bildungspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer (WKÖ), Michael Landertshammer, dagegen auf Zustimmung. “Sehr zu begrüßen” sind die neuen Regelungen auch für den Vorsitzenden des Wissenschaftsrates (ÖWR), Antonio Loprieno. “Eine deutliche Qualitätsverbesserung der angebotenen Studien und eine bessere Planbarkeit der Vorhaben der Universitäten sind durch diese Maßnahmen sicher zu erwarten”, heißt es in einer Aussendung.

(APA/Red)

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