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Notstandshilfe: Keine automatische Mindestsicherung für Langzeitarbeitlose

Kurz und Strache wiesen die Befürchtungen zurück.
Kurz und Strache wiesen die Befürchtungen zurück. ©APA/Roland Schlager
Am Mittwoch haben haben Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache klargestellt, dass die geplante Reform des arbeitslosengeldes für Langzeitarbeitslose nicht bedeutet, dass diese automatisch Mindestsicherung erhalten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Mittwoch Befürchtungen dementiert, dass die für 2019 geplante Reform des Arbeitslosengeldes für Langzeitarbeitslose künftig automatisch den Gang in die Mindestsicherung bedeutet. Für lange erwerbstätige Personen werde es weiterhin eine Art unbefristete Notstandhilfe geben.

Kurz und Strache wiesen Befürchtungen zurück

Die Regierung plant bei der für Herbst 2019 angepeilten Reform, die Notstandhilfe in das “Arbeitslosengeld Neu” zu überführen. Befürchtungen, dass damit Notstandshilfebezieher automatisch in die Mindestsicherung rutschen und diesen damit ein Vermögenszugriff droht, wiesen Kurz und Strache im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung zurück.

Gefragt, ob es für zuvor lange Jahre beschäftigte Arbeitslose weiterhin die Möglichkeit des unbefristeten Bezugs der Notstandshilfe geben wird, sagte Kurz: “Natürlich. Wer eingezahlt hat, hat ein Recht auf die Versicherungsleistung.” Wer jahrelang gearbeitet hat und mit 40 Jahren seinen Job verliert, der werde im Arbeitslosenmodell bleiben – und es werde auch “keinen Vermögenszugriff geben”. Für kürzer Beschäftigte will die Regierung aber nicht automatisch eine unbegrenzte Verlängerung der Notstandshilfe: Wer nur “ganz kurz” gearbeitet hat und Vermögen besitzt, für den könne es “nicht Job der Allgemeinheit sein, ihn zu erhalten”, sagte der Bundeskanzler.

Konkrete Angaben gabe es noch nicht

Konkrete Angaben zu den Voraussetzungen für einen unbefristeten Verbleib in der Notstandshilfe konnte die Regierungsspitze am Mittwoch aber noch nicht machen und verwies auf noch anstehende Verhandlungen. Auf die Frage, ob etwa jemand, der zehn bis 15 Jahre gearbeitet hat, und mit 40 Jahren arbeitslos wird, dann unbefristet die Notstandhilfe beziehen kann, sagte Strache allerdings: “So ist es.” Wichtig sei es aber, einen Unterschied zwischen Kurz- und Langzeitbeschäftigten herzustellen.

Auch der Vizekanzler betonte, die Notstandshilfe werde eine Versicherungsleistung bleiben. “Jeder, der diese Versicherungsleistung erarbeitet hat, fällt nicht in die Mindestsicherung. Wer jahrelang gearbeitet hat, bleibt in dieser Versicherungsleistung.”

Die Regierungsspitze übte bei diesem Thema insbesondere Kritik an der SPÖ. Kurz und Strache sprachen von einer “Stimmungsmache”, die großen Personengruppen Angst mache. Dies sei “unredlich”.

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