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Norwegen: Rot-Grün erobert Regierungsmacht

Regierungswechsel in Norwegen: Das bisherige rot-grüne Oppositionsbündnis hat die Parlamentswahl gewonnen und verdrängt nun die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik von der Macht.

Laut dem Dienstag Früh veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis errang die siegreiche Drei-Parteien-Allianz unter der Führung des Sozialdemokraten Jens Stoltenberg 88 der 169 Sitze im Parlament („Storting“).

Der bisherige Regierungschef Bondevik, der seit 2001 im Amt war, äußerte sich enttäuscht und kündigte für Mitte Oktober seinen Rücktritt an. Bondeviks Bündnis erhielt 81 Mandate.

Stoltenbergs sozialdemokratische Norwegische Arbeiterpartei (DNA) strebt erstmals eine Koalition mit der Sozialistischen Linkspartei (SV) und der gemäßigten Zentrumspartei (SP) an. Der 46-jährige frühere Ministerpräsident hatte sich im Wahlkampf gegen die von der Regierung angekündigten Steuersenkungen gewandt und versprochen, mehr von den enormen Öleinnahmen des Landes in das Sozialsystem zu leiten.

Das Minderheitskabinett von Ministerpräsident Bondevik aus seiner Christlichen Volkspartei (KrF), den Konservativen (H) und den Liberalen (V) wurde bisher von der rechtsgerichteten Fortschrittspartei (FrP) toleriert. Diese hat ihre Unterstützung aber aufgekündigt, unter anderem, weil Bondevik den Rechten einen Kabinettsplatz verweigerte.

Fortschrittspartei des Rechtspopulisten Carl Ivar Hagen konnte elf Mandate hinzugewinnen und ist künftig mit 37 Abgeordneten im Parlament vertreten.

Die rund 4,6 Millionen Wahlberechtigten entschieden vor allem darüber, wie der immense Ölreichtum des Landes verwendet werden soll. Norwegen ist weltweit der drittgrößte Ölexporteur. Das von Stoltenberg geführte Oppositionslager will mehr Geld aus den Einnahmen des Ölsektors in den Arbeitsmarkt, die Altenbetreuung und das Bildungswesen stecken. Zugleich warf Stoltenberg dem bisherigen Amtsinhaber vor, sein Steuersenkungsprogramm habe nur die Reichen begünstigt.

Bondevik, ein evangelisch-lutherischer Priester, hielt der Opposition vor, mit ihrer geplanten Ausgabenpolitik den Wirtschaftsboom im Land abzuwürgen. UNO-Statistiken zufolge ist Norwegen von der Lebensqualität her weltweit seit Jahren Spitze.

Bondevik kündigt Rücktritt nach Wahlniederlage an

Der norwegische Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik (58) will am heutigen Dienstag König Harald V. sein Rücktrittsgesuch unterbreiten. Bondevik sagte in Oslo nach der klaren Niederlage für seine Mitte-Rechts-Regierung am Vortag, er werde bis Mitte Oktober kommissarisch im Amt bleiben.

Als klarer Wahlsieger kündigte der bisherige sozialdemokratische Oppositionschef Jens Stoltenberg (46) die sofortige Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Linkssozialisten und der Zentrumspartei an. Die drei als „rot-grüne Regierungsalternative“ angetretenen Parteien verfügen im neuen Storting über 88 Mandate gegenüber 81 für Bondeviks Mitte-Rechts-Lager.

Die Sozialdemokraten wurden mit einem Plus von 8,4 Prozentpunkten auf 32,7 Prozent klarer Wahlsieger. Die zweithöchsten Gewinne erzielte die rechtspopulistische Fortschrittspartei mit einem Zuwachs um 7,5 Prozentpunkten auf 22,1 Prozent. Bondeviks Christliche Volkspartei verlor 5,6 Punkte und kommt auf nur noch 6,8 Prozent. Die Konservativen als größerer Koalitionspartner verloren 7,1 Prozentpunkte und wurden mit 14,1 Prozent erstmals nur zweitstärkste bürgerliche Kraft hinter der Fortschrittspartei.

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