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Nordost-Umfahrung: Dringliche an Häupl

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Die Nordost-Umfahrung (S1) und die Au-Besetzung durch Umweltschützer beschäftigt am Freitag den Gemeinderat. Die ÖVP richtet dazu eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Häupl (S).

Das Thema: „Behinderung der Probebohrungen in der Lobau – wie durch tatenloses Wegschauen der SPÖ-Stadtregierung der Rechtsstaat verhöhnt wird“.

Die ÖVP kritisiert, dass die Öko-Aktivisten in der Au „permanent und beharrlich“ gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften verstoßen würden, die Wiener Stadtregierung aber tatenlos zusehe. Die SPÖ schwanke in dieser Frage „wie ein Schiff auf hoher See“ und biete ein „demokratiepolitisches Trauerspiel“: Einerseits kritisiere Häupl die „Berufsaktivisten“, andererseits wolle er aber keinen Polizeieinsatz.

Häupl muss sich daher der Frage stellen, was er zur Durchsetzung der von der Stadt ausgestellten Bescheide zu tun gedenke, die der Autobahngesellschaft Asfinag die Probebohrungen in der Lobau erlauben. Außerdem will die ÖVP wissen, unter welchen Umständen bzw. zu welchem Zeitpunkt er einen Einsatz der Polizei für notwendig hält.

Weitere Fragen beziehen sich auf die angekündigten juristischen Schritte gegen die Umweltschützer, und zwar von der Besitzstörungsklage bis zur Klage auf Unterlassung, Räumung und Schadenersatz. Der Wiener Bürgermeister soll zudem klar legen, ob es Pläne für eine Änderungen der Trasse Richtung Niederösterreich als Alternative zur unterirdischen Lobau-Querung gibt.

Letztlich gehe es für die ÖVP darum, zu erfahren, was Häupl zu tun gedenke, erläuterte VP-Klubobmann Matthias Tschirf gegenüber der APA: „Wir wollen wissen, was er dazu beiträgt, damit hier der Rechtsstaat durchgesetzt wird.“ Als letzter Schritt gehöre hierzu auch ein Polizeieinsatz. Zuvor seien aber verschiedene Vorstufen möglich: „Bisher ist aber noch gar nichts geschehen.“

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