Nötigungsverdacht gegen steirischen FPÖ-Chef Kunasek nicht bestätigt
Im Zusammenhang mit der Finanzcausa der FPÖ Graz hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Ermittlungsverfahren gegen den steirischen FPÖ-Chef - und Landeshauptmann - Mario Kunasek und FPÖ-Landesrat Stefan Hermann eingestellt. Die Behörden ermittelten gegen die Politiker wegen Verdachts der Nötigung. Nun wurde es "mangels objektiver Beweise" eingestellt, bestätigte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegenüber der APA eine Online-Meldung der Kronen Zeitung.
Anzeige wegen angeblicher Einschüchterung
Auslöser für das Ermittlungsverfahren war eine Anzeige des aus der Grazer FPÖ geworfenen Alexis Pascuttini, der mittlerweile Klubchef des Korruptionsfreien Gemeinderatsklubs (KFG) ist. Dabei geht es um den Vorwurf der Nötigung, da Pascuttini von Kunasek und Hermann im August und September 2022 unter Druck gesetzt worden sein soll, damit der Finanzskandal nicht weiter aufgeklärt werden würde. Das Verfahren wurde laut Information der damit befassten Staatsanwaltschaft Klagenfurt "mangels objektiver Beweise für den konkreten Ablauf der Besprechungen vom August/September 2022 und der darin von den Beschuldigten konkret gemachten Äußerungen - letztlich keine wesentlich höhere Glaubhaftigkeit zugemessen werden konnte, als den nicht minder plausiblen Angaben der beiden Beschuldigten".
FPÖ sieht sich bestätigt
FPÖ-Landesparteisekretär und Landtagsklubobmann Marco Triller meldete sich dazu am Mittwoch zu Wort: Er sei "froh, dass sich diese abstrusen Anschuldigungen, wie erwartet, in Schall und Rauch aufgelöst haben, und ich bedanke mich ausdrücklich bei den Behörden für die gründliche Aufklärungsarbeit", so Triller. Zugleich zeigte er sich "zuversichtlich, dass auch die noch offenen Verfahrensstränge rasch zu einem Ende geführt und die Ermittlungen eingestellt werden".
(APA/Red)