NÖ-Wahl: Viertes Mandat als Ziel für NEOS
Die 52-Jährige sieht die Pinken in der nächsten Legislaturperiode weiterhin in Opposition. Der ÖVP warf Collini im APA-Interview Interventionen bei Institutionen wie ORF oder Landesrechnungshof sowie eine "Täter-Opfer-Umkehr" vor, statt Transparenz zu schaffen.
NEOS haben viertes Mandat als Ziel
2018 sind die NEOS beim ersten Antreten mit 5,15 Prozent und drei Mandaten in den Landtag in St. Pölten eingezogen. In Niederösterreich sei durch die absolute Mandatsmehrheit der ÖVP "nicht nur das Bohren dicker Bretter" nötig, "das ist Beton", meinte Collini. Mit einem vierten Sitz im Landesparlament und dem damit verbundenen Antragsrecht wäre es möglich, "in eine gestaltende Position zu kommen", betonte die NEOS-Spitzenkandidatin: "Dann können wir auch unsere Kontrollaufgabe besser wahrnehmen." Gleichzeitig hielt Collini fest: "Wir sehen unsere Rolle als einzige echte Oppositionskraft." Weil weiterhin ÖVP, SPÖ und FPÖ in der Proporzregierung vertreten sein würden, sei eine mögliche Koalition mit der Volkspartei "illusorisch".
Das von der Volkspartei vorgeschlagene und letztlich nicht zustande gekommene Fairnessabkommen habe den Anschein gehabt, "dass die ÖVP sich reinwaschen, ein sauberes Image geben wollte und am Ende des Tages auch von ihrem Korruptionsproblem ablenken wollte", meinte die Pinke. Die Volkspartei mache eine "Täter-Opfer-Umkehr", statt in den eigenen Reihen für Transparenz zu sorgen: "Jenen, die den Mut haben, das aufzuzeigen, wirft man 'Anpatzen' vor." Eine Abgrenzung von der Bundespartei mache "keinen Sinn, denn die niederösterreichische ÖVP ist das Machtzentrum der ÖVP", verwies Collini auf Niederösterreicher in wichtigen Positionen wie Bundeskanzler Karl Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Zudem habe Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Nehammer und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz stark unterstützt.
NÖ-Wahl NEOS wollen "stärkeren Hebel haben"
Die ersten drei von elf Berichten im Rahmen der Sonderprüfung landeseigener und landesnaher Unternehmen durch den Landesrechnungshof bezeichnete Collini als "unbefriedigend". Die Frage, wie viel Geld für Inserate an einzelne Medien geflossen sei, sei nicht beantwortet worden. "Für mich liegt ganz klar der Schluss nahe, dass die ÖVP hier interveniert hat und keinen Genierer hat, auch Institutionen in den schwarzen Sumpf zu ziehen", nannte die NEOS-Listenerste in diesem Zusammenhang zudem Vorwürfe betreffend Einflussnahme durch die ÖVP im ORF-Landesstudio als Beispiel.
An die 350 Anträge und knapp 300 Anfragen haben die NEOS ihren Angaben zufolge in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eingebracht. Bei einzelnen Anträgen habe man etwa mit SPÖ oder FPÖ kooperiert, auch wenn es sich die beiden Parteien laut Collini "auf der Regierungsbank gemütlich gemacht" hätten. Bei der ÖVP ortete die Pinke hingegen "kein Interesse an einem konstruktiven inhaltlichen Diskurs, damit man zu den besten Lösungen kommt". Die Grünen bezeichnete die NEOS-Landessprecherin als "Insel" - eine Kooperation der beiden Oppositionsparteien gebe es daher nicht.
Schwerpunktthema der NEOS: Vertrauen in die Politik
Als NEOS-Schwerpunktthemen nannte Collini, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen sowie "leistbares Leben statt g'stopfte Politik" - in diesem Zusammenhang sprach sie sich für eine Senkung der Parteienförderung und einen Ausbau der erneuerbaren Energien aus und kritisierte ein "gießkannenartiges Verteilen von Milliarden" der türkis-grünen Bundesregierung. Für die NEOS gelte: "Steuern, Gebühren und Lohnnebenkosten runter": "Die niederösterreichische ÖVP muss hier ihren Einfluss im Bund geltend machen", betonte die Landessprecherin. "Wir dürfen nicht auf die kommenden Generationen vergessen", warnte die Spitzenkandidatin weiters mit Blick auf "Schuldenrucksack", Klimaziele und Bildung.
Ein Szenario, in dem sich SPÖ, FPÖ und NEOS als Allianz gegen die ÖVP zusammenschließen könnten, bezeichnete Collini als "Mobilisierungstool" der Volkspartei. Gleichzeitig betonte sie: "Ich müsste damit auch eine FPÖ in der Landesregierung unterstützen, das kommt für mich nicht infrage. Für mich ist die FPÖ nicht regierungsfähig." Zudem erklärte die pinke Spitzenkandidatin: "Am Ende des Tages wissen wir: Die Landeshauptfrau wird Mikl-Leitner heißen. Das wird auch der Wählerwille sein." Offen ließ Collini, ob die NEOS im NÖ-Landtag erneut für Mikl-Leitner an der Landesspitze stimmen werden: "Ich möchte dieses Mal vernünftige Arbeitsübereinkommen sehen und dann werden wir uns entscheiden."
(APA/Red)