NÖ-Wahl: Ankündigung von Investitionen in Milliardenhöhe
Die Palette reicht von einer steuerfreien Prämie von 500 Euro für Pflege- und Betreuungskräfte bis zum Ausbau der Kinderbetreuung mit insgesamt 750 Millionen Euro zusätzlich von Land und Gemeinden bis zum Jahr 2027. Bereits im Sommer beschlossen wurde ein Strompreisrabatt als eine von fünf Maßnahmen gegen die Teuerung.
Pflegemitarbeiter erhalten steuerfreie Pflegeprämie in NÖ
Mehr als 23.000 Pflege- und Gesundheitsmitarbeiter erhalten eine steuerfreie Pflegeprämie des Landes in Höhe von 500 Euro - zusätzlich zum Gehaltsbonus des Bundes von rund 2.000 Euro brutto. Die Kosten betragen rund elf Millionen Euro.
In der Marathon-Landtagssitzung vergangenen Donnerstag waren mehrere Großinvestitionen Thema. Beschlossen wurden Änderungen des NÖ Kindergarten- und NÖ Kinderbetreuungsgesetzes, darunter kostenlose Vormittagsbetreuung für Unter-Sechs-Jährige ab September 2023 und das Senken des Eintrittsalters in Kindergärten von zweieinhalb auf zwei Jahre im Jahr 2024.
Vor NÖ-Wahl: Änderung des NÖ Spitalsärztegesetz
Ein weiterer Beschluss betrifft die Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes mit teilweiser Anhebung der Entlohnung und jährlichen Kosten von 10,6 Millionen Euro. Rückwirkend mit September ist die Einstiegsphase für weitere medizinische und Pflege-Berufe weggefallen, um diese Bereiche attraktiver zu machen. Auch Hebammen und Heimhelfer bekommen statt bisher 90 direkt 100 Prozent des Gehalts. Die Kosten wurden mit rund 0,5 Millionen Euro jährlich angegeben.
Investitionen in Milliardenhöhe vor NÖ-Wahl angekündigt
Unter dem Motto "leistbares Eigentum" wurden die Weichen für eine Haftungsübernahme durch das Land gestellt. Laut der im August in Kraft getretenen Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO) müssen für den Kauf einer Immobilie u.a. 20 Prozent des Gesamtkostenaufwands in Form von Eigenkapital nachgewiesen werden. Von den 20 Prozent soll das Land fünf Prozent als Haftung übernehmen, gedeckelt mit 30.000 Euro, was die notwendige Eigenmittelquote auf 15 Prozent reduzieren soll. Die Laufzeit von Landesdarlehen soll von 27,5 auf 34,5 Jahre angehoben werden, damit sich die monatliche Belastung reduziere, hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im September angekündigt. Für die Besicherung der Eigenmittel-Anteile soll ein Haftungsvolumen von 100 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung stand auch das Hochwasserschutz-Ausbauprogramm bis zum Jahr 2040. Investiert wird insgesamt eine Milliarde Euro. Davon kommen 290 Millionen Euro aus Landesmitteln, weiters beteiligen sich Gemeinden, Wasserverbände, der Bund und das Landwirtschafts- und Verkehrsministerium. 110 Projekte werden in Angriff genommen.
Teuerungsausgleich wurde bereits im Juli in NÖ beschlossen
Bereits am 25. Juli wurde in einer Sondersitzung des Landtages der "Teuerungsausgleich" beschlossen - hier enthalten ist auch der Strompreisrabatt, der parallel zur Strompreisbremse des Bundes zur Anwendung kommt. Weiters umfasst das Paket eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro sowie eine Aufstockung der Pendlerhilfe samt Erhöhung der Einkommensgrenzen auch für Wohnbeihilfe und -zuschuss sowie das Schulstartgeld. In Summe wurden 312 Millionen Euro an Entlastung für die Bevölkerung angekündigt. Finanziert werden soll das Paket vorrangig aus Ausschüttungen der Landesbeteiligungsholding und aus dem laufenden Budget sowie notfalls durch Schulden, hieß es.
Hohe Investitionen im Bereich Mobilität in NÖ angekündigt
Im Bereich Mobilität wurden hohe Investitionen angekündigt. In Niederösterreich sollen in den kommenden 20 Jahren 2,3 Milliarden Euro in Ausbau, Modernisierung und Attraktivierung von Zugstrecken investiert werden. 400 Millionen Euro für die "blau-gelbe Bahnoffensive" kommen vom Land, der Rest entfällt auf den Bund. Im Rahmen des "Mobilitätspakets Niederösterreich 2023-2027" fließt rund eine Milliarde Euro in Bus, Bahn und die aktive Mobilität.
Weiters wurde nun ein "langfristiges Bekenntnis" zu den Ötscherliften abgegeben. Das Land Niederösterreich wird die Anlagen in Lackenhof (Bezirk Scheibbs) auch nach Oktober 2023 weiter betreiben. Nach der Komplettübernahme Ende 2021 wurden die vorerst befristeten Dienstverhältnisse der 20 Mitarbeiter Anfang November in unbefristete geändert.
(APA/Red
