NÖ: SPÖ und FPÖ beantragen Sonderlandtag zur Teuerung

SPÖ und FPÖ beantragen einen Sonderlandtag in Niederösterreich
SPÖ und FPÖ beantragen einen Sonderlandtag in Niederösterreich ©APA/GEORG HOCHMUTH (Archivbild)
In Niederösterreich wollen SPÖ und FPÖ einen Sonderlandtag zum Thema Teuerung beantragen. Mit einem zehn Punkte umfassenden Maßnahmenpaket sollen Haushalte entlastet werden. Die Grünen kritisieren die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ.

Der NÖ Landtag wird sich am 12. Mai ab 13.00 Uhr in einer Sondersitzung mit dem Thema Teuerung beschäftigen. Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) legte den Termin am Donnerstag fest, nachdem zuvor ein Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ eingebracht worden war. Die Landesparteichefs LHStv. Franz Schnabl (SPÖ) und Udo Landbauer (FPÖ) betonten indes die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen wegen der Preissteigerungen. Ein zehn Punkte umfassendes Paket wurde vorgestellt.

SPÖ und FPÖ fordern Zehn-Punkte-Plan gegen Teuerung

Gefordert wurde von Schnabl und Landbauer im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz in St. Pölten die Einführung des sogenannten NÖ Teuerungsausgleichs. Von der GIS-Gebühr befreite Haushalte sollen direkt und unbürokratisch vom Land eine Ausgleichszahlung von 500 Euro für das gesamte Jahr 2022 erhalten. Davon entfallen laut Schnabl 200 Euro auf das erste und 300 Euro auf das zweite Halbjahr. Landbauer will diesen Teuerungsausgleich auch auf "den Mittelstand" ausgeweitet wissen, und zwar auf Einpersonenhaushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von bis zu 1.500 Euro. Diese Grenze soll sich pro weiterer Person im Haushalt um 700 Euro erhöhen.

Schnabl und Landbauer traten auch für eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro sowie eine sofortige Abgaben- und Gebührenbremse im Verantwortungsbereich des Landes ein. Weitere Forderungen, die auch an den Bund gerichtet wurden, sind ein Spritpreisdeckel, die Abschaffung der kalten Progression sowie eine außerordentliche Pensionsanpassung, damit "die Kaufkraft in diesem Bereich beibehalten wird", wie Schnabl betonte.

Maßnahmen gegen Teuerung sollen durch Mehreinnahmen von EVN und Verbund finanziert werden

In Sachen Finanzierung wurde auf 100 Mio. Euro verwiesen, die das Land aufgrund von Beteiligungskonstruktionen via EVN und Verbund zusätzlich einnehme. Damit würde man für die an das Land gerichteten Anträge des Maßnahmenpakets auskommen. Werde es nicht geschafft, die Gelder aufzustellen, seien "Armut in der Bevölkerung" und ein "brutaler Wirtschaftseinbruch" die Folge, warnte Landbauer.

Die Sozialdemokraten und die Freiheitlichen waren zuletzt im Landtag mehrmals mit Anträgen auf die Teuerung eingegangen. Jüngst habe weitgehend Einigkeit geherrscht, die ÖVP habe aber "fundierte Anträge vom Tisch gewischt", sagte Schnabl. Verwiesen werde von der Volkspartei auf Gemeinden und den Bund. Der Landesvize ortete in diesem Zusammenhang eine "Untätigkeit", die "Wohlstand und Zusammenhalt im Land" gefährde. Für Landbauer haben konkret Bundeskanzler Karl Nehammer und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) versagt, beide würden trotz einer ungebremst auf die Bevölkerung zurollenden Kostenlawine "in der Pendeluhr" schlafen.

Niederösterreichs NEOS begrüßen Sonderlandtag

Begrüßt wurde die Forderung nach einem Sonderlandtag am Donnerstag von den NEOS. "Nachdem die schwersten Auswirkungen der Teuerungswelle noch vor uns liegen, wird diese Initiative hoffentlich auch das Bewusstsein in der ÖVP schärfen", betonte Landessprecherin Indra Collini in einer Aussendung.

Grüne kritisieren Regierungsparteien SPÖ und FPÖ

Nicht begeistert zeigten sich Niederösterreichs Grüne. "Die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ sind aufgefordert zu arbeiten, anstatt Sondersitzung einzubringen", sagte Sozialsprecherin LAbg. Silvia Moser in einer Aussendung. Maßnahmen gegen die Teuerung seien seitens der Grünen schon im März vorgeschlagen worden, wurde u.a. auf einen Notfallfonds für alle in Not geratenen Haushalte sowie die Erhöhung der Richtsätze für Lebensunterhalt und Wohnbedarf für Sozialhilfebezieher verwiesen.

(APA/Red)

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