NÖ: Hergovich ortet "Finanzwahnsinn" in ÖVP-Gemeinde Moorbad Harbach
Die Aufnahme von variablen Krediten im Herbst 2022 habe eine massive Verschuldung ausgelöst. Der rote Landesrat sah am Donnerstag "ein besonderes Beispiel für wirtschaftliche Inkompetenz". Dem trat die Volkspartei entgegen.
Bürgermeisterin von Moorbad Harbach stand in Zentrum von Hergovich-Kritik
Im Zentrum der Kritik von Hergovich stand bei einer Pressekonferenz in St. Pölten Margit Göll (ÖVP), Bürgermeisterin in Moorbad Harbach und aktuell auch Vizepräsidentin des Bundesrates. Unter ihrer Führung habe im Oktober des Vorjahres eine Kreditaufnahme von rund 2,9 Millionen Euro den Gemeinderat passiert, in dem alle 15 Mandatare von der Volkspartei gestellt werden. Rund 944.000 Euro entfielen auf ein Bauprojekt im Zusammenhang mit dem laut Hergovich nicht unumstrittenen Gemeindeamt. Der SPÖ-Landesrat bezeichnete die Darlehensaufnahme zu variablen Zinskonditionen als "Kreditwahnsinn von Moorbad Harbach" angesichts des bereits tobenden Ukraine-Kriegs und des Drehens der Europäischen Zentralbank an der Zinsschraube. Der Schuldenstand der Gemeinde sei binnen fünf Jahren von 495.000 Euro auf 3,5 Millionen Euro regelrecht "explodiert".
Hergovich will Aufarbeitung
Gefordert wurde vom roten Landesparteivorsitzenden eine Aufarbeitung in Landesregierung und Landtag. "Während der normale Häuslbauer für den Kredit, den er sich nicht mehr leisten kann, im Regen stehen gelassen wird und noch beschimpft wird von der Volkspartei, stellt sich schon die Frage, wer haftet eigentlich für den Finanzwahnsinn in Moorbad Harbach." Es brauche "einen Kreditpreisdeckel für normale Häuslbauer statt nur einen für die ÖVP und ihre Spitzenfunktionäre".
Bürgermeisterin Göll betonte in einer Reaktion, dass die Kosten bei der Gemeindesanierung im budgetierten Rahmen geblieben seien. Ein Bauvorhaben wie das Gemeindeamt sei ein "Generationen-Projekt" und könne nur mit Fremdkapital gestemmt werden. Zur Finanzierungsfrage hielt sie fest: "Hergovich, der eigentlich studierter Ökonom ist, sollte wissen, wie die Kreditwirtschaft funktioniert. Die Gemeinde schreibt einen Kredit aus, bekommt Angebote von Banken und wählt den günstigsten Kredit aus. Das kann ein Fixzinssatz, oder aber auch ein variabel verzinster Kredit sein. Dies geschieht transparent und wird durch den Gemeinderat beschlossen. Ein Vorgang, wie er in den Gemeinden - auch in den von der SPÖ geführten - regelmäßig geschieht."
Zauner: Hergovich-Aussagen "zeigen seine Doppelmoral"
Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, führte an, dass Hergovich zu Sommerbeginn "eine variable Darlehensaufnahme einer SPÖ-geführten Gemeinde in Höhe von 3,2 Millionen Euro als Akt in die Landesregierung eingebracht" habe. Die Aussagen des roten Landesparteichefs seien daher "nicht nur schlichtweg falsch, sondern zeigen auch seine Doppelmoral".
(APA/Red)