NÖ: Gemeinden möchten Abgaben für Nebenwohnsitze
Die Präsidenten der beiden Organisationen haben einen Brief mit diesen Forderungen an die Klubobmänner von ÖVP und SPÖ geschickt, bestätigte der Gemeindebund am Montag einen "Kurier"-Bericht. Auslöser sei auch das flächendeckende Parkpickerl in Wien.
Präsidenten unterschrieben Brief
Das Schreiben an die Klubobleute Klaus Schneeberger (ÖVP) und Reinhard Hundsmüller (SPÖ) ist von deren Parteikollegen Hannes Pressl vom Gemeindebund und Rupert Dworak vom GVV unterzeichnet. "Um noch mehr Rechtssicherheit zu schaffen und unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, regen wir an, das Wahlrecht für die Landtags- und Gemeinderatswahlen zukünftig ausschließlich an den Hauptwohnsitz zu knüpfen", ist darin dem Bericht zufolge zu lesen.
Meldung von Niederösterreichern in Wien
Man habe zuletzt stark bemerkt, dass sich immer mehr Niederösterreicher in der Bundeshauptstadt hauptmelden, um ein Parkpickerl zu bekommen. Hannes Pressl sprach in dem Bericht von "willkürlichen Haupt- und Nebenwohnsitzmeldungen", die die Gemeinden letztlich viel Geld kosten würden, weil es für Nebenwohnsitze über den Finanzausgleich keine Ertragsanteile vom Bund für die Kommunen gebe.
"Es entgehen den Kommunen durch nicht der Lebensrealität entsprechende Hauptwohnsitzabmeldungen enorme Summen an öffentlichen Mitteln. Dem soll aus unserer Sicht mit der generellen Einführung einer Infrastrukturabgabe für Nebenwohnsitzer (Zweitwohnsitzerabgabe) entgegengesteuert werden", wurde in dem Brief gefordert.
(APA/Red)