NÖ Gemeinden bekommen 130 Mio. Euro Unterstützung

Die Gelder stammen zum überwiegenden Teil aus Mitteln der Bedarfszuweisungen. Projekte, die unterstützt werden, betreffen laut Landespressedienst u. a. den Straßenbau und die Errichtung von Feuerwehrhäusern, Veranstaltungszentren sowie Sportanlagen. Die SPÖ zeigte sich trotz der Einstimmigkeit nicht zufrieden.

Mikl-Leitner bezeichnete Gemeinden als "Lebensadern unseres Landes"

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezeichnete die Gemeinden als "Lebensadern unseres Landes", die zudem "erste Anlauf- und Servicestelle für ihre Bürgerinnen und Bürger" und mit zahlreichen Infrastruktur-Projekten wichtige Investoren in allen Regionen seien. Sie gab ihrer Freude Ausdruck, dass der Beschluss "von allen in der Landesregierung vertretenen Parteien einstimmig mitgetragen wurde". Durch die Zuschüsse werde ein Investitionsvolumen von etwa 308 Millionen Euro ausgelöst.

130 Mio. Euro Unterstützung für NÖ Gemeinden

Die Vergabe der Bedarfszuweisungen sei "selbstverständlich mit Zustimmung der SPÖ-Regierungsmitglieder" erfolgt, reagierten die Sozialdemokraten. Die Mittel seien für die Finanzierung der Leistungen und Projekte von Gemeinden zentral. Die Verteilung sei jedoch längst nicht mehr zeitgemäß, die Volkspartei messe mit zweierlei Maß, stellten Landesrat Sven Hergovich und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak in einer Aussendung fest. In SPÖ-Gemeinden lebten zwar etwa 27 Prozent der Landesbürgerinnen und Landesbürger, diesen Kommunen würden jedoch nur etwas weniger als 18 Prozent der Bedarfszuweisungsmittel zugestanden. Es handle sich um "ein unerklärliches Ungleichgewicht in der Verteilung".

(APA/Red)