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NÖ: 740 Flüchtlinge sollen Quartiere verlassen

Flüchtlinge in Niederösterreich müssen sich private Bleiben suchen.
Flüchtlinge in Niederösterreich müssen sich private Bleiben suchen. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Ab dem 20. Juni sollen alle 740 Flüchtlinge in Niederösterreich ihre Quartiere verlassen und privat wohnen. Das geht aus einem Brief von Gottfried Waldhäusl hervor.

In einem Brief der Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) unterstehenden Koordinationsstelle für Ausländerfragen sind subsidiär Schutzberechtigte, die in Niederösterreich in Asylgasthöfen oder anderen Grundversorgungseinrichtungen leben, aufgefordert worden, diese bis 20. Juni zu verlassen. Der Tageszeitung “Standard” zufolge sind 740 Personen betroffen.

Schutzberechtigte sollen sich Privatunterkunft suchen

Laut dem Medienbericht werden die Schutzberechtigten in dem Schreiben aufgefordert, in eine private Unterkunft zu übersiedeln. “Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, müssen die Grundversorgungsleistungen nach Ablauf der Frist zur Gänze eingestellt werden”, stehe in dem Brief der Koordinationsstelle für Ausländerfragen. Quartiergeber werden demnach darauf hingewiesen, “dass ab dem genannten Datum keine Leistungen mehr mit der Koordinationsstelle abgerechnet werden dürfen”.

Die Auszugsaufforderung gelte “für alle aktuell 740 in Landesquartieren lebenden subsidiär Schutzberechtigten im Bundesland”, hieß es laut “Standard” aus dem Büro Waldhäusl. Solche Briefe gebe es allerdings schon seit Jahren. Man wolle den Flüchtlingen damit zu “besserer Eigenverantwortung, Selbsterhaltungsfähigkeit und somit zu einer optimalen Integration” verhelfen. Im Fall von Problemen stehe privat Verzogenen “die Rückkehr in eine organisierte Unterkunft jederzeit frei”. Zum Streichen jeglicher Unterstützung mit Fristende stehe das nicht in Widerspruch. “In diesem Fall gibt es eine Einzelfallprüfung, welcher Art das gegebene Problem ist”.

Kritik von SPÖ

Kritik an dem Schreiben der Koordinationsstelle für Ausländerfragen kam seitens der SPÖ Niederösterreich. “Das Ultimatum von LR Waldhäusl an die subsidiär Schutzberechtigten in Niederösterreich zeigt einmal mehr, dass beim FPÖ-Landesrat das Chaos regiert”, wurde Integrationssprecherin LAbg. Kathrin Schindele in einer Aussendung zitiert. “Auf der einen Seite wird tagein tagaus damit argumentiert, dass man den Flüchtlingen mehr Sach- und weniger Geldleistungen bieten möchte, und nun geht man den genau umgekehrten Weg, der noch dazu Zusatzkosten für das NÖ Budget verursachen wird”, hielt die Mandatarin fest.

40 Prozent bereits in privaten Quartieren

Derartige Schreiben schicke die zuständige Abteilung seit Jahren aus, hieß es Freitagnachmittag auf APA-Anfrage im Büro Waldhäusl. Eine Sprecherin verwies zudem darauf, dass 40 Prozent der 740 subsidiär Schutzberechtigten in Niederösterreich bereits in privaten Quartieren seien. Es gehe demnach noch um 60 Prozent der genannten Gesamtzahl.

Es handle sich um Menschen, die arbeiten könnten und sollten. Zur Integration gehöre auch, dass man einmal in einer eigenen Wohnung lebe, sagte die Sprecherin. Das sei ein weiterer Schritt.

(APA/red)

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