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Noch nichts Neues in der Schuldebatte

Zu einer relativ gesitteten Schuldebatte hat sich Dienstagvormittag der Nationalrat zum Auftakt seiner Plenarsitzung zusammengefunden. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) präsentierte in der von der SPÖ einberufenen Aktuellen Stunde ihre Projekte wie Schulumbauten, verstärkte Sprachförderung und verkleinerte Klassen.

SP-Bildungssprecher Elmar Mayer sprach denn auch gleich von einem “strahlend blauen Himmel” über der Bildungspolitik dank der Politik der Ressortchefin und zeigte sich überzeugt, dass man sich am Weg zur gemeinsamen Schule befinde.

Schmied meinte dazu erfreut, dass nunmehr bereits 20.000 Kinder und Jugendliche eine “Neue Mittelschule” besuchen würden. VP-Bildungssprecher Werner Amon bremste freilich die Euphorie. Er verwies darauf, dass die NMS auf die unterschiedlichsten Arten ausprobiert werde, es also nicht nur einen Typus gebe. Dass am Ende des Prozesses die Gesamtschule stehen werde, sieht er nicht als gegeben an. Man sollte Dogmen bei einem offenen Prozess nicht an den Beginn stellen, meinte er zu Mayers Ausführungen.

Kritik an der Bildungspolitik der Regierung kam geschlossen von der Opposition. Die Reformschritte würden kleiner und kleiner, beklagte etwa der freiheitliche Bildungssprecher Walter Rosenkranz, der vor allem Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt an den Schulen forderte. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte, dass Schmied immer nur ein Wunschkonzert herunterbete, aber keinerlei Aktivitäten zur Realisierung von zukunftsweisenden Projekten setze – auch weil es hier offenbar an der Unterstützung der Regierungsspitze fehle.

Für das BZÖ beklagte Ursula Haubner, dass zwar tatsächlich die Klassenschülerhöchstzahlen gesenkt würden, dafür aber am Land Kleinschulen geschlossen würden, womit die “bildungspolitische Nahversorgung” zerstört wurde.

Kritik des Bündnisses erregte auch, dass die neue Teil-zentrale Matura offenbar nur umzusetzen sei, indem Schmied diese Frage mit dem Uni-Gesetz junktimierte. Dies sei ein Armutszeugnis, wie es sich schon bei der letztlich gescheiterten längeren Lehrverpflichtung gezeigt habe.

Zu letzterem Punkt äußerte sich Schmied nur kurz. Die Ministerin betonte, dass die Stunden der Mieten an die Bundesimmobiliengesellschaft, die die höhere Lehrverpflichtung ersetzt hatte, nur eine Überbrückung der Liquiditätslücken sei. 2010 würden harte Budgetverhandlungen ins Haus stehen.

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