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NL: Im Fall Hirsi Ali unter Druck

Angesichts der Parlaments-Kritik will die niederländische Einwanderungsministerin ihr Vorhaben überdenken, der umstrittenen Politikerin Hirsi Ali die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Die für eine strikte Asylpolitik bekannte Ministerin hatte der aus Somalia stammenden ehemaligen Abgeordneten mitgeteilt, dass sie ihren Pass verlieren könnte. Auslöser war ein Fernsehbericht, in dem Hirsi Ali zugab, bei ihrem Asylantrag 1992 gelogen zu haben. Hirsi Ali kündigte an, bei Verlust ihrer Staatsbürgerschaft Einspruch erheben zu wollen. Verdonk und Hirsi Ali gehören beide der rechtsliberalen Partei VVD an.

Das niederländische Parlament hatte bis in den frühen Mittwochmorgen über den Fall diskutiert. Dabei war Verdonk von allen größeren Parteien und aus den eigenen Reihen scharf kritisiert worden. „Die VVD-Parlamentarier sind fassungslos, zerrüttet, wütend und traurig“, sagte der VVD-Abgeordnete Willibrord van Beek. Auch Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und Finanzminister Gerrit Zalm warfen Verdonk vor, vorschnell gehandelt zu haben. Die Ministerin kündigte darauf an, den Fall in den nächsten sechs Wochen zu überdenken.

Verdonk ist um eine VVD-Spitzenkandidatur bei der Wahl 2007 bemüht. Laut einer Umfrage vom Dienstag hat sie wegen der Aufruhr um Hirsi Ali jedoch in der Gunst der Parteimitglieder gegenüber ihrem Rivalen Mark Rutte verloren.

Hirsi Ali zog am Dienstag die Konsequenzen aus dem Streit um ihre Einbürgerung und gab ihr Parlamentsmandat zurück. Die islam-kritische Abgeordnete hatte auch angekündigt, dass sie die Niederlande verlassen wolle, um einen Job im Ausland anzunehmen. Niederländischen Medien zufolge plant Hirsi Ali einen Umzug in die USA, um dort bei dem konservativen Forschungsinstitut American Enterprise Institute zu arbeiten.

Die Politikerin war 2004 über die Grenzen der Niederlande hinaus bekannt geworden, weil ein radikaler Moslem den Filmemacher Theo van Gogh tötete. Van Gogh hatte bei dem Film „Submission“ Regie geführt, der nach einem Drehbuch Hirsi Alis die Unterdrückung von Frauen im Islam anprangerte. Nach dem Mord an van Gogh erhielt die Politikerin Todesdrohungen und hielt sich lange versteckt. Auch heute noch steht die 36-Jährige unter Polizeischutz.
Die Islam-Kritikerin bestätigte unterdessen, dass sie nach ihrer Ausreise aus den Niederlanden künftig für die konservative US-Denkfabrik American Enterprise Institute (AEI) arbeiten werde. Eine Sprecherin Hirsi Alis sagte am späten Dienstagabend im niederländischen Fernsehen, AEI-Chef Chris DeMuth habe das Engagement der prominenten Politikerin offiziell angekündigt. Die US-Botschaft in Den Haag teilte mit, der Streit um die Einbürgerung Hirsi Alis in den Niederlanden spiele für ihre Reise in die USA keine Rolle.

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