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Niessl beharrt auf Abgeltung der Zweckwidmung bei Wohnbauförderung

Wohnbauförderung - Niessl beharrt auf Abgeltung der Zweckwidmung
Wohnbauförderung - Niessl beharrt auf Abgeltung der Zweckwidmung ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die Bundesländer bleiben bei der Forderung, dass ihnen eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung abgegolten werden müsste. Das machte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl jetzt klar.

Im Interview mit der Tageszeitung “Österreich” (Sonntag-Ausgabe) antwortete Niessl auf die Frage, wann die Zweckwidmung der Wohnbaugelder kommt: “Wenn es mehr Geld gibt”.

Niessl will Verwendungszwecke weit fassen

Er will die Verwendungszwecke auch möglichst weit fassen: Neben sozialem Wohnbau sollte auch der Bau von Schulen, Pflegeheimen und Kindergärten enthalten sein.

Im Frühjahr 2013 war bereits intensiv über die Zweckwidmung der Wohnbauförderung gesprochen worden. Da daraus nichts wurde – auch weil die Länder eine Abgeltung verlangten, findet sich dieses Thema nun im neuen Regierungsprogramm. Demnach ist die Zweckwidmung im Rahmen des ab 2017 geplanten Finanzausgleichs vorgesehen.

(APA)

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