Niederösterreicher soll Nazi-Propaganda auf Telegram geteilt haben
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz und wegen Verhetzung rund um den Wirt jenes Lokals in Ternitz (Bezirk Neunkirchen) aufgenommen, in dem es Polizeieinsätze wegen illegalen Betriebs gegeben hatte.
Laut einer von "Stoppt die Rechten" eingebrachten Sachverhaltsdarstellung soll der Mann auf seinem Telegram-Kanal Videos mit Nazi-Propaganda geteilt haben, bestätigte Behördensprecher Erich Habitzl einen "Kurier"-Bericht (Mittwochausgabe).
NÖ: Wirt soll Nazi-Propaganda auf Telegram geteilt haben
Weil geprüft werden muss, ob der Wirt hinter dem Telegram-Account steckt, werde derzeit gegen Unbekannt ermittelt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Auf dem Kanal wurde der Sachverhaltsdarstellung zufolge am 26. Februar der Link zum Film "Höllensturm - Die Wahrheit über den grausamen Völkermord am Deutschen Volke" geteilt.
Laut "Stoppt die Rechten" wird mit dem Video "revisionistische Geschichtsschreibung betrieben, der Nationalsozialismus verherrlicht, seine Verbrechen verharmlost und antisemitische Hetze betrieben. Der Film übernimmt sowohl in Bildern als auch im Text originale NS-Propaganda." Überprüft werden dem "Kurier" zufolge auch Beweismittel wie ein Schriftzug des Lokalnamens mit typischen SS-Runen.
Polizeieinsätze in Ternitzer Lokal wegen illegalen Betriebs
Das offiziell seit längerem geschlossene Lokal war im Februar Schauplatz von zwei Polizeieinsätzen gewesen. Dabei flog illegaler Betrieb auf, zahlreiche Gäste befanden sich ohne 2G-Nachweis in dem früheren Gasthaus. Unter den Anwesenden war laut Polizei auch der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel. Bei vorangegangenen Kontrollen seit November waren der Exekutive zufolge ebenfalls jeweils mehrere Gäste angetroffen worden. Diese seien zum Teil polizeibekannt und dem Corona-Leugner-Milieu zuzuordnen. Anzeigen waren die Folge, auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) wurde auf den Plan gerufen.
Laut einem Bescheid vom 25. Februar wurde der Wirt seitens der Bezirkshauptmannschaft aufgefordert, den gesamten Betrieb zu schließen, wie die "NÖN" berichteten. Den Bescheid und seine jüngste vom Landesverwaltungsgericht verhängte Strafe soll der Mann laut Medienberichten auf Telegram veröffentlicht haben und sich über die Pönale lustig gemacht haben.
Verdächtiger durch Protest gegen Corona-Maßnahmen auffällig
"Unser Betrieb ist geschlossen, Freunde sind jederzeit herzlich willkommen!", ist auf der Webseite des Lokals zu lesen. Der Wirt soll zuvor durch Protest gegen Corona-Maßnahmen aufgefallen sein. Stadtchef Rupert Dworak (SPÖ) sah sich laut früheren Berichten nach Kritik an dem Lokal bzw. dessen Betreiber mit Drohungen konfrontiert und soll wie sein Vize unter Schutz des LVT gestellt worden sein.
(APA/Red)
