Niederösterreich wählt in zwei Wochen neuen Landtag
Die Parteien werben intensiv um Stimmen. Nachdem die Grünen bereits im November offiziell in den Wahlkampf gestartet waren, sind mittlerweile auch die Auftakte von FPÖ, SPÖ, ÖVP und NEOS über die Bühne gegangen. Die ÖVP wird laut Umfragen zur NÖ-Wahl die absolute Mandatsmehrheit verlieren, aber stärkste Kraft bleiben. SPÖ und FPÖ haben den Landeshauptmann-Anspruch gestellt.
Niederösterreich wählt in zwei Wochen einen neuen Landtag
Dass der Wahlkampf auf Hochtouren läuft, ist nicht zu übersehen: Zahlreiche Plakate und andere Werbemittel wie Fahnen säumen die Straßen. Die Volkspartei ortet ein "alle gegen uns" und hat erklärt: "Das Match lautet Schnabl-Landbauer oder Mikl-Leitner." Die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, LHStv. Franz Schnabl (SPÖ) und FPÖ-Landespartei- und -Klubchef Udo Landbauer, wollen ihren Aussagen zufolge Landeshauptmann werden. Die Sozialdemokraten und die Freiheitlichen wollen die absolute ÖVP-Mehrheit brechen.
Am 28. Jänner 2018 erreichte die ÖVP bei der NÖ-Wahl 49,63 Prozent
Am 28. Jänner 2018 hat die ÖVP 49,63 Prozent erreicht. In den beiden jüngsten Umfragen im Auftrag von "Heute" und ATV sowie der "NÖN" kommt die Partei auf 40 bzw. 42 Prozent. Das wäre in jedem Fall das bisher schwächste Resultat bei einer Landtagswahl im Bundesland seit 1945 (bisher: 44,2 Prozent 1993). Platz eins für die Volkspartei steht fest. Geht man nach den Umfragen, dürfte das Rennen um Rang zwei offen sein. Der SPÖ, die vor fünf Jahren 23,92 Prozent erzielt hat, werden 22 bzw. 24 Prozent vorausgesagt. Die FPÖ kann nach zuletzt 14,76 Prozent auf das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niederösterreich hoffen (bisher: 16,1 Prozent aus dem Jahr 1998). Die Umfragen prognostizieren den Freiheitlichen 25 bzw. 19 Prozent. Die Grünen (zuletzt 6,43) und die NEOS (5,15) kämen auf jeweils sechs oder sieben Prozent.
Zu vergeben sind 56 Mandate im Landesparlament. Die ÖVP hatte vor fünf Jahren mit 29 Sitzen die absolute Mehrheit erzielt, die SPÖ erreichte 13, die FPÖ acht. Grüne und NEOS stellen jeweils drei Abgeordnete.
Verliert die ÖVP die Absulute, stellt sich die Frage nach einer Koalition
Verliert die ÖVP ihre seit 20 Jahren bestehende Absolute im Landtag, stellt sich die Frage nach einer Koalition. Nach dem Urnengang vor fünf Jahren hat die Volkspartei mit den beiden ebenfalls in der Proporzregierung vertretenen Parteien SPÖ und FPÖ jeweils ein Arbeitsübereinkommen unterzeichnet. Als Wahlziel der ÖVP gilt, "Koalitionen gegen das Miteinander zu verhindern". Ein Zweierbündnis zwischen Rot und Blau hätte laut den vorliegenden Umfragen keine Mehrheit.
Abschaffung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts in Niederösterreich
Aufgrund der Abschaffung des Zweitwohnsitzerwahlrechts ist die Zahl der Stimmberechtigten im Vergleich zu 2018 um rund 97.500 (7,6 Prozent) auf 1.288.838 gesunken. Den höchsten Rückgang verzeichnen die Bezirke Gmünd, Horn und Waidhofen a.d. Thaya. Die Wahlbeteiligung lag 2018 bei 66,56 Prozent.
ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS treten bei NÖ-Wahl landesweit an
Neben der ÖVP, die unter der Bezeichnung "LH Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich" auf dem Stimmzettel zu finden ist, treten SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS landesweit an. "MFG Österreich - Menschen Freiheit Grundrechte" (MFG) kandidiert in den Wahlkreisen Baden, Krems, Mödling, St. Pölten und Tulln, "KPÖ plus - offene Liste" (KPÖ) in Amstetten, Bruck a.d. Leitha, St. Pölten und Wiener Neustadt. In Amstetten tritt "Dein Ziel" (ZIEL) an - eine von Ex-MFG-Politikern gegründete Liste. Es gilt das Prinzip "Name vor Partei" - eine gültige Vorzugsstimme schlägt die allenfalls anders lautende Stimme für eine Partei.
(APA/Red)
