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Niederlande: Christdemokraten knapp voran

Nach vorläufigen Ergebnissen der Europawahl in den Niederlanden sind die regierenden Christdemokraten trotz Verlusten am Freitag knapp voran gelegen.

Nach Auszählung von fast allen Stimmen entfielen auf die CDA von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende 24,4 Prozent der Stimmen. Die sozialdemokratische Oppositionspartei PvdA (Partei der Arbeit) lag mit einem Stimmenanteil von 23,6 Prozent nur knapp dahinter. In den Niederlanden wurden entgegen dem Wunsch der EU-Kommission bereits am späten Donnerstagabend die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl veröffentlicht.

Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen hatte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierung und der Opposition abgezeichnet, die im Wahlkampf auf die verbreitete Kritik an der Irak-Politik von Balkenende gesetzt hatte. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit eroberte ebenso viele Sitze wie der Christlich-Demokratische Appell (CDA). Beide Parteien kamen demnach auf je sieben der insgesamt 27 niederländischen Mandate der insgesamt 732 Abgeordneten im EU-Parlament. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich von 29,9 Prozent bei der Wahl 1999 auf 39,1 Prozent. Zwölf Millionen Niederländer waren zur Wahl aufgerufen.

Gegenüber der Europawahl 1999 verloren die Christdemokraten 2,6 Prozentpunkte und zwei ihrer bisher neun Sitze im EU-Parlament, die Sozialdemokraten legten 3,5 Prozentpunkte zu. Die Koalitionspartner der CDA mussten ebenfalls beide Einbußen hinnehmen: Die liberale VVD kam auf 13,2 Prozent (vier statt bisher sechs Sitze), die zentristische D66 auf 4,2 Prozent.

Überraschend gut schnitt die Liste „Europa Transparant” ab, die Korruption in den EU-Institutionen bekämpfen will und zum ersten Mal antrat. Sie wird von „EU-Aufdecker” Paul van Buitenen geführt, dem EU-Beamten, der mit seinen Vorwürfen wegen schlechten Managements Ende 1998 den Rücktritt der damaligen EU-Kommission auslöste. Die Liste erzielte mehr als sieben Prozent der Stimmen und darf zwei Abgeordnete entsenden.

Die Niederlande und Großbritannien waren die ersten der 25 EU-Länder, in denen die EU-Wahl stattfand. In den Niederlanden hatte der Streit um die Veröffentlichung der Ergebnisse Aufregung in die allgemeine Wahlmüdigkeit gebracht. Gegen den Willen der EU-Kommission wurden die Ergebnisse bereits in der Nacht auf Freitag bekannt geben; alle anderen Staaten wollen bis zum Abschluss des Urnengangs in den anderen Ländern am Sonntagabend warten.

 

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