Nie mehr spekulieren, aber wie?

Die Volkspartei will vielmehr, dass das Spekulationsverbot über eine Bund-Länder-Regelung im Rahmen des Stabilitätspakts, einen sogenannten 15a-Vertrag geregelt wird. Damit bleibe die Länderautonomie gewahrt, betonten die nach Wien gereisten Landeshauptleute der ÖVP.

Eine verfassungsrechtliche Lösung würde viel zu lange dauern, meinte Spindelegger. Denn erstens tage der Nationalrat erst wieder Ende Jänner und zweitens müssten man eine Oppositionspartei gewinnen und diese Verhandlungen zögen sich traditionell.

Opposition kann damit wenig anfangen

Das wiederum empörte die Grünen, böten diese doch schon seit Tagen an, an einer Verfassungsregelung mitzuwirken, wie Vizeparteichef Werner Kogler unterstrich. Wenn es mit den Grünen nichts würde, böten sich Gespräche mit den Freiheitlichen an. Denn deren Generalsekretär Herbert Kickl machte am Donnerstag klar, dass nur ein Verfassungsgesetz, das für alle grundsätzlich gelte, sinnvoll wäre.

Auch die beiden kleinsten Parlamentsfraktionen können mit der ÖVP-Position wenig anfangen. Team Stronach-Klubchef Robert Lugar verlangte per Aussendung ein totales Spekulationsverbot für Gemeinden, Länder und Bund im Verfassungsrang. BZÖ-Obmann Josef Bucher will den Ländern gleich überhaupt die Budget-Hoheit wegnehmen.

Das wird den Ländern wohl nicht so gefallen. Immerhin gibt es aber auch unter ihnen einige, die für eine Verfassungsregelung sind, etwa das freiheitlich geführte Kärnten, dessen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FK) als Zusatzforderung erhob, dass “Giftpapiere” in Österreich generell nicht mehr auf den Markt kommen dürften. Ebenfalls klar pro Verfassung äußerte sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (S). Seiner Salzburger Kollegin Gabi Burgstaller (S) erschiene solch eine Regelung auch am Sinnvollsten.

Eher indifferent in dieser Frage äußerte sich der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S), der aber mit seinem Abzug aus der eben erst eingesetzten Bund/Länder-Arbeitsgruppe drohte, wenn die Regierung nicht zu streiten aufhöre. Wiens Finanzlandesrätin Renate Brauner (S) wollte sich vor den Gesprächen nicht festlegen, ließ aber ausrichten, dass sich der Stabilitätspakt “prinzipiell bisher als sehr probates Mittel bewährt” habe, um Finanzangelegenheiten zu regeln. Direkt die ÖVP-Position eingenommen wurde vom Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch.

Spindelegger: “‘Wir sagen, wo es lang geht”

Spindelegger ist im Wesentlichen aber ohnehin eher egal, was die anderen Parteien denken: “Wir sagen, wie es lang geht”, tönte der VP-Chef. Demnach sollte noch im Jänner ein 15a-Vertrag auf dem Weg sein, der Spekulationen verbieten und bei Zuwiderhandeln Sanktionen vorsehen solle. Verhandlungen könnten binnen Stunden beginnen, erklärte Finanzministerin Maria Fekter (V).

Verhandlungsbereit ist der Koalitionspartner eh, aber er hätte halt gerne eine andere Lösung. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) argumentierte, die Vorteile eines Verbots im Verfassungsrang lägen auf der Hand: “Eine 15a-Vereinbarung kann jederzeit gekündigt werden. Eine Regelung in der Verfassung garantiert uns langfristig, dass es keine hochriskanten Spekulationen mit Steuergeldern mehr gibt.” Einen Hauch schärfer in Richtung Koalitionspartner formulierte SP-Klubchef Josef Cap: Wer sich gegen die Verfassungsregel stelle, müsse sich den Verdacht gefallen lassen, dass ihm die Länderautonomie wichtiger sei als klare, einheitliche Regelungen. (APA)