Die Lokale, die größer als 50 Quadratmeter sind, müssen einen getrennten rauchfreien Bereich anbieten. Können diese Umbaumaßnahmen nicht umgesetzt werden, müssen sie komplett rauchfrei werden. Die kleinen Lokale dürfen jedoch entscheiden, ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokal werden.
Die meisten Wirte gehen die Sache, trotz der Bußgelder von bis zu 10.000 Euro, gemütlich an und haben noch nicht mit dem Umbau begonnen. Wilhelm Turecek, Chef der Wiener Wirtschafskammer für Gastronomie meint, dass am Anfang viele Raucher zu Hause bleiben werden. Man müsse mit 15 Prozent Umsatzeinbußen rechnen.
Von den 1.200 Lokalen, die in Wien aufgrund des Gesetzes umbauen müssen, “hat das der Großteil noch immer nicht gemacht”, schätzt der Obmann der Sparte Gastronomie in der Wiener Wirtschaftskammer, Wilhelm Turecek. Verstöße gegen das Tabakgesetz werden nicht von den Behörden kontrolliert. Vielmehr verlässt sich der Gesetzgeber auf Anzeigen “aus der Zivilgesellschaft”.
Stöger befürwortet mehr Kontrolleure in Bezirken
Gesundheitsminister Alois Stöger (S) hat sich am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Tabakkonsum in der Gastronomie positiv über eine Aufstockung der Rauchverbots-Kontrolleure in den Bezirksverwaltungsbehörden geäußert: “Jeder Landeshauptmann kann und soll Personal aufnehmen, um die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen”, so Stöger in einer Aussendung. Das geltende Tabakgesetz bezeichnete der Minister als “Schritt in die richtige Richtung”.
Einmal mehr verwies Stöger auf hohe Geldbußen ab dem Ende der Übergangs- und Umbaufrist mit 1. Juli: “Die Strafen werden ökonomisch spürbar sein, sie steigen im Wiederholungsfall.” Eine Neuerung gibt es für Nichtraucher: Für sie wurde im Gesundheitsministerium eine Ombudsstelle geschaffen.
Laut den Grünen, Veranstalter der Diskussion, musste Stöger bei der Debatte scharfe Kritik einstecken. Grünen-Chefin Eva Glawischnig beurteilte das derzeit geltende Gesetz als keinesfalls ausreichend. “Unsere Außenluft reglementieren wir äußerst streng und bei der Innenluft schließen wir Kompromisse. Das ist doch absurd”, so die Politikerin.
