Nicht amtsführende Stadträte: Auch Wiens Grüne für Abschaffung

Die Wiener Grünen wollen, so wie ihr Regierungspartner SPÖ (insbesondere Klubschef Rudolf Schicker), die nicht amtsführenden Stadträte ebenfalls abschaffen.
 ”Ich bin gegen jede Art der Konzentrationsregierung. Das gilt auch für die seltsame Konstruktion in Wien“, erklärte Gemeinderätin Sigrid Pilz am Mittwoch in einer Aussendung. Bei einer Reform der Stadtverfassung, so warnte sie, dürften die Rechte der Opposition aber nicht eingeschränkt werden.

Reformen der Stadtverfassung erwünscht

Die Wiener Stadtverfassung erlaubt derzeit nur Mitgliedern der Stadtregierung Einsicht in manche Akten. Mit der Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte würde der Opposition dieser Zugang zu Informationen verloren gehen. Es braucht deshalb gleichzeitig weitere Reformen der Stadtverfassung, um die Kontrollrechte nicht einzuschränken“, so Pilz.

Kontroll-Stadträte sollten eingeführt werden

Sie kann sich laut eigenen Angaben etwa vorstellen, zur Wahrung der Kontrollrechte eigene Kontroll-Stadträte einzuführen. Je Partei könnte es einen solchen Posten geben – wobei solche Vorschläge noch im Detail geprüft werden müssten, wie sie betonte.

Rechtliche Prüfung der nicht amtsführenden Stadträte

Ausgelöst wurde die Diskussion vom Chef des SPÖ-Klubs, Rudolf Schicker. Eine Abschaffung jener Stadträte, die nicht über ein eigene Geschäftsgruppe verfügen (es sind dies jene der Opposition, Anm.), wäre laut dem SP-Politiker eine Möglichkeit zur Reduktion der Kosten – da Stadträte mehr verdienen als Gemeinderäte.

Schicker kündigte eine rechtliche Prüfung sowie Gespräche auf Klubebene an. Will er eine Umsetzung von der Zustimmung aller Parteien abhängig machen, ist der Vorstoß wohl schon jetzt gescheitert: Denn von der größten Oppositionspartei, der FPÖ, kam prompt eine vehemente Absage. (APA/Redaktion)

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