Der nicaraguanische Staatspräsident Bolanos hat am Montag den Notstand verhängt und damit Teile der Verfassung außer Kraft gesetzt. Er reagierte damit auf eine von steigenden Energiepreisen ausgelöste Krise.
Der Schritt sei nötig, um wirtschaftliche Stabilität und den Zufluss ausländischer Hilfe sicherzustellen, hieß es in der im Rundfunk verlesenen Erklärung.
Bolanos sagte, er werde weitere Maßnahmen ergreifen um zu gewährleisten, dass das Land seine Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erfülle. Nach dem Notstandrecht unterliegen Demonstrationen für 180 Tage Beschränkungen. Bolanos muss die Verhängung des Notstands binnen 72 Stunden von der Nationalversammlung absegnen lassen, in der die Opposition dominiert. Das Parlament könnte sein Vorhaben billigen, abändern oder ablehnen.
